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Konsequenzen angekündigt

Massive Sicherheitsmängel am Frankfurter Flughafen

Freitag, 26 Dezember 2014 13:41 geschrieben von 
Flughafen Frankfurt am Main Flughafen Frankfurt am Main Quelle: pixabay.com

Frankfurt am Main - Nachdem die EU-Kommission massive Sicherheitsmängel am Frankfurter Flughafen publik machte, kündigte die Bundesregierung Konsequenzen an.

Das Bundesinnenministerium sprach von einem "ernstzunehmenden Vorfall", der den Anlass gibt, das Kontrollsystem des größten deutschen Flughafens zu überdenken. Prüfern der EU-Kommission sei es in jedem zweiten Fall gelungen, Waffen oder gefährliche Gegenstände durch die Kontrollen zu schleusen. Deshalb seien bereits Nachschulungen des Sicherheitspersonals, sowie weitere verschärfte Kontrollen eingeleitet. Derzeit sei es jedoch noch zu früh, das Konzept, die Sicherheit des Flughafens wie in Frankfurt am Main privaten Firmen zu überlassen, generell abzulehnen, so ein Sprecher des Ministeriums.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht das allerdings anders: sie will die Kontrollen nicht mehr privaten Firmen überlassen. "Die Firmen bringen Beschäftigte, die lediglich angelernt, aber nicht ausgebildet sind", erklärte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek. Der Bereich der Luftsicherheit gehöre zurück in öffentliche Hand, wenn eine bessere Sicherheit garantiert werden solle. "Wir können uns in diesem Zusammenhang vorstellen, einen Ausbildungsberuf Luftsicherheitsassistent zu schaffen", so Radek. Derzeit könne die Bundespolizei jedoch lediglich in Form von Stichproben überprüfen, ob die Kontrolleure der privaten Firma ihre Arbeit korrekt erledigten. Auch Gewerkschaftschef Rainer Wendt erklärte: "Das Kernproblem heißt in diesem Sektor Privatisierung. In einem Bereich mit hoher Sicherheitsrelevanz wie Kontrollen auf Flughäfen haben nach meiner Überzeugung private Unternehmen nichts verloren." Auch SPD-Vize Ralf Stegner bezweifelt, ob private Firmen eine ausreichende Gewähr bieten. Ebenso Volker Beck, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, fragte "ob beim Schutz unserer Infrastruktur vor Terror nicht staatlich organisierte Sicherheit am Ende preiswerter, wenn auch nominell teurer ist". Linken-Fraktionsvize Jan Korte forderte eine Rückführung der Privatisierung im Bereich der Luftsicherheit in die öffentliche Hand. "Die Bundesregierung muss die Bundespolizei in die Lage versetzen, diese Aufgabe auch wahrzunehmen. Anstatt auf unausgereifte und unsichere Technik wie bei den Körperscannern sollte endlich wieder auf gut ausgebildetes, fair entlohntes und motiviertes Personal gesetzt werden", so Korte. Stephan Mayer (CSU), der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, widersprach den Forderungen der GdP. Angesichts der Personalsituation der Bundespolizei sei man gezwungen, "auch bestimmte Aufgaben an private Sicherheitsdienste zu delegieren, aber natürlich nach bestimmten konkreten Vorgaben." Deshalb seien private Sicherheitsdienste an Flughäfen legitim, sie müssten aber regelmäßig überprüft, kontrolliert und evaluiert werden, so Mayer. Außerdem erhofft sich der CSU-Politiker erhebliche Verbesserungen von einem verstärkten Einsatz von Körperscannern. "Ich bin überzeugt, dass die Zukunft bei den Körperscannern liegt", so Mayer. "Ich glaube auch, dass da die ersten Kindheitserkrankungen mittlerweile beseitigt sind."

Die EU-Kommission wollte sich unterdessen zur Lage am Frankfurter Flughafen nicht äußern. "Aus Sicherheitsgründen kommentiert die EU-Kommission die Ergebnisse einzelner Flughäfen nicht." Ein Sprecher bestätigte lediglich, dass es regelmäßige Sicherheitstests an europäischen Flughäfen gebe. Somit überprüfe die Kommission, ob die Betreiber der Flughäfen die europäischen Standards für Flugsicherheit einhielten. Werden bei diesen Tests Mängel entdeckt, müssten die Staaten für eine Nachbesserung und zügige Beseitigung der Mängel sorgen. Frankfurt droht nun die Aberkennung als "Schengen-Airport", sollten die festgestellten Probleme nicht schleunigst behoben werden. Eine Abstufung auf einen "Non-Schengen-Airport" würde bedeuten, dass Flugreisende, die über Frankfurt reisen, nach Einreise in ein anderes EU-Land erneut eine Sicherheitskontrolle durchlaufen müssten.

FraSec, die die Sicherheit am Frankfurter Flughafen gewährleistet, ließ über einen Sprecher mitteilen, man habe bereits ein Maßnahmenpaket verabschiedet. "Die 2.500 Mitarbeiter sollen eine Nachschulung erhalten. 2.000 haben diese schon durchlaufen", so ein Flughafensprecher. Nun werde in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei das Schulungssystem überarbeitet und zukünftig Trainer eingesetzt, die die Mitarbeiter auch während der Arbeit schulend unterstützen. Nun sei man zuversichtlich, bei einem erneuten Test besser abzuschneiden, so der Sprecher.

Letzte Änderung am Freitag, 26 Dezember 2014 15:17
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Dirk Schneider

Dirk Schneider (Jahrgang 1969) ist Oberst a.D. und absoluter Kenner in Sachen "Informationsgewinnung vom und über den Feind".

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