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Außenministertreffen in Kairo

Ägypten und die USA auf Kuschelkurs

Montag, 03 August 2015 22:06 geschrieben von 
Flagge von Ägypten Flagge von Ägypten

Kairo - Am Sonntag traf sich US-Außenminister John Kerry mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Shukri in der ägyptischen Hauptstadt. Die nach dem Militärputsch gegen die mit Hilfe der USA an die Macht gekommene Muslimbruderschaft angeschlagenen Beziehungen zwischen den beiden Staaten können mittlerweile als weitestgehend restauriert gelten.

Vorbei sind wohl die Zeiten, in denen ein Abd al-Fattah as-Sisi verkündete, Ägypten werde nie vergessen, von den Vereinigten Staaten mit der Muslimbruderschaft in den Rücken gestochen worden zu sein.

Im Jahr 2009, noch unter Mubarak, hatten Ägypten und die USA einen strategischen Dialog verabredet, welcher alle zwei Jahre stattfinden sollte. Mit den Unruhen 2011, welche zum Sturz Mubaraks und zum Wahlsieg der Muslimbrüder führten, wurde das Treffen gestrichen. Dieses Jahr fand es seine Fortsetzung und soll nun laut Kerry wieder alle zwei Jahre stattfinden.

Die nach der Niederschlagung von Protesten der Muslimbrüder 2013 zum Teil ausgesetzte Militärhilfe für Ägypten war bereits 2014 wieder freigegeben worden, bei der Bekämpfung des Aufstands der schiitischen Huthi im Jemen hatte sich Ägypten vollends auf die Seite der USA und Saudi-Arabiens gestellt, nach offizieller Erklärung, um seine maritimen Handelswege zu schützen. Daß Ägypten Salafisten in Libyen und im Sinai bekämpft, gegen den Jemen jedoch mit ihnen verbündet ist, sei nur am Rande erwähnt.

In den Gesprächen im Kairoer Außenministerium erklärte Kerry, die USA würden Ägyptens Kampf gegen den Terrorismus unterstützen. Bemängelt wurde dabei jedoch das rigide Vorgehen Ägyptens gegen kritische Journalisten. Die ägyptische Seite stellte ihre Sicht der Dinge so dar, daß es sich bei den Festnahmen der Journalisten um Verhaftungen wegen terrorismusbezogener Verbrechen und nicht wegen Meinungsdelikten handelte.

Neben den Menschenrechtsschalmeien und Wirtschaftsfragen war auch der Iran ein wichtiges Thema. Kerry warb für das jüngst ausgehandelte Nuklearabkommen mit dem Iran, welches die Region sicherer mache, erklärte jedoch, die USA und Ägypten würden erkennen, daß der Iran in „destabilisierenden Aktivitäten“ in der Region involviert sei. Eigentlich müßig, darauf hinzuweisen, daß die Einmischung der USA im Irak, Libyen, Tunesien, Ägypten, Syrien und dem Iran in den letzten Jahren auch nicht gerade zu den stabilisierenden Aktivitäten zu zählen wäre...

Auch die Unterstützung der USA für die nach einem Plan der UNO zu bildende Einheitsregierung in Libyen und die Situation in Syrien waren Gesprächsthemen. Kerrys Nahostreise wird Israel außen vor lassen, dafür wird er sich in Doha (Katar) mit den Außenministern der Golfstaaten treffen, wo er die amerikanische Sicht auf das Nuklearabkommen mit dem Iran, welches dort wie in Israel auf wenig Verständnis stößt, erklären wird. Einen klaren Erfolg für die USA im gegenwärtigen geopolitischen Tauziehen gab es im Gefolge des Abkommens tatsächlich bereits: der Iran ist seinen Verpflichtungen zur Öllieferung aufgrund eines mit Rußland abgeschlossenen Abkommens nicht nachgekommen und möchte nach dem Ende der Sanktionen auch andere Abnehmer gewinnen...

 

Quellen:

http://www.thecairopost.com/news/162375/news/egypt-u-s-ties-restored-despite-human-rights-concerns-kerry
http://www.timesofisrael.com/kerry-assures-allies-iran-deal-makes-mideast-safer
http://en.aswatmasriya.com/news/view.aspx?id=91410116-fb2f-41cd-9a3c-2029ef9e13ab

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Ruedi Strese

Mag. Ruedi Strese (Jahrgang 1980) machte 2001 sein Abitur und lebt in Berlin.

Nach seinem Studium der Germanistischen Linguistik und der Südostasienwissenschaften an der Humboldt-Universität und Abschluß mit dem Magistergrad im Jahr 2010 arbeitete Ruedi Strese als Lektor, Autor und Musiker.

Seit Dezember 2014 leitet er die Redaktion von COLPORTAGE.

Webseite: www.colportage.de

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