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Wahlen am Nil

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi plant keine Parteigründung

Donnerstag, 15 Januar 2015 15:45 geschrieben von 
Abd al-Fattah as-Sisi Abd al-Fattah as-Sisi Quelle: de.wikipedia.org | Foto: Kremlin.ru | CC BY 3.0

Kairo - Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi gab bekannt, keine eigene Partei gründen zu wollen, um eine „Spaltung und Polarisierung in der gegenwärtigen kritischen Zeit“ zu vermeiden, wie der Sprecher des Präsidentenamtes in der ägyptischen Presse zitiert wurde. 
Angesichts der für das Frühjahr anberaumten Wahlen traf sich der Präsident am Montag und Dienstag mit Vertretern verschiedener Parteien, um das politische Leben in Ägypten zu besprechen, wie eine präsidiale Erklärung vom Dienstag verlauten ließ. 
„Der Präsident bekräftigte erneut sein Interesse daran, daß der Staat und seine Institutionen in den kommenden Parlamentswahlen keine spezielle Allianz oder Parteienliste unterstützen würde“, so die Erklärung.

Während des Treffens hatte Sisi die Vertreter der Parteien aufgefordert, für die kommende Parlamentswahl nationale Parteienlisten zu bilden. Dieses Treffen war das erste seiner Art seit dem Amtsantritt al-Sisis im Juni 2014.

Die vom März bis Mai dieses Jahres angesetzten Wahlen sind der dritte und letzte Schritt eines politischen Fahrplans, welcher nach der Absetzung Mohammed Mursis im Juli 2013 entworfen worden war. Der erste Schritt war die Verabschiedung einer neuen Verfassung, geschehen im Januar 2014, gefolgt von den Präsidentenwahlen im Juni 2014.

Die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, welche 2012 als stärkste Partei Mursi an die Macht gebracht hatte, bleibt weiterhin verboten. Sie war in einer Welle des Protestes gegen den korrupten Präsidenten Hosni Mubarak an die Macht gekommen, hatte jedoch durch Repressionen zunehmend Anhänger verloren; weite Teile des eher laizistisch und nasseristisch eingestellten Militärs konnte Mursi nie für sich gewinnen.

Außenpolitisch betrieb Mursi eine ähnlich schwer einzuordnende und z.T. widersprüchliche Schaukelpolitik, wie sie jetzt unter Sisi zu beobachten ist, allerdings mit anderen Schwerpunkten. Während sich Mursi beispielsweise mit anderen der Muslimbruderschaft nahestehenden Staaten gegen Assads Syrien stellte, gleichzeitig jedoch gute Beziehungen zum mit Syrien verbündeten Iran unterhielt, verbesserte Sisi das Verhältnis zu Syrien, arbeitet jedoch punktuell mit dessen Gegner Saudi-Arabien zusammen. Auch das Verhältnis zu den USA und Rußland sowie zu Israel war unter Mursi widersprüchlich und blieb es ebenso unter Sisi.

 

Quellen:

http://www.thecairopost.com/news/133321/news/i-will-not-found-a-political-party-to-avoid-polarization-sisi

Letzte Änderung am Donnerstag, 15 Januar 2015 15:51
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Ruedi Strese

Mag. Ruedi Strese (Jahrgang 1980) machte 2001 sein Abitur und lebt in Berlin.

Nach seinem Studium der Germanistischen Linguistik und der Südostasienwissenschaften an der Humboldt-Universität und Abschluß mit dem Magistergrad im Jahr 2010 arbeitete Ruedi Strese als Lektor, Autor und Musiker.

Seit Dezember 2014 leitet er die Redaktion von COLPORTAGE.

Webseite: www.colportage.de

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