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BND-Skandal

Angela Merkel verweigert NSA-Ausschuss Akteneinsicht

Donnerstag, 07 Mai 2015 14:36 geschrieben von 
Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Bundestagssitzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Bundestagssitzung. Quelle: Bundesregierung / Foto: Guido Bergmann

Berlin - Nachdem sie tagelang geschwiegen hatte, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend, sie werde die skandalumwitterte Selektorenliste dem NSA-Ausschuss vorerst nicht vorlegen. Zwar wolle sie zur Aufklärung beitragen, ohne amerikanisches Einverständnis könne sie die Liste jedoch nicht freigeben.

Wie international üblich befinde sich Deutschland gerade im Konsultationsverfahren mit den Vereinigten Staaten von Amerika „und danach können wir erst die Entscheidungen treffen“, so Merkel. Zur Erinnerung: Der amerikanische Geheimdienst NSA hat den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) widerrechtlich europäische Institutionen für die USA ausspähen lassen. Bis die Amerikaner ihr Einverständnis zur Veröffentlichung der Suchbegriffe gebe, würden dem Ausschuss, „dem natürlich die Bundesregierung zuliefert“, aber „andere und auch viele Unterlagen“ zur Verfügung gestellt.

„Ich werde da aussagen und da Rede und Antwort stehen, wo das geboten ist“, erklärte Merkel gegenüber Radio Bremen. „Wenn das gewünscht ist“, werde das im Rahmen des Untersuchungsausschusses sein. Die Spionage unter Freunden scheint, so Merkel „ein sehr anspruchsvolles Ziel zu sein, anspruchsvoller als ich mir das dachte, aber darauf muss hingearbeitet werden.“

Von einer weniger engen Zusammenarbeit zwischen deutschem und amerikanischem Geheimdienst hält die Kanzlerin jedoch nichts: „Angesichts der Sicherheitslage brauchen wir solche Dienste auch und wir müssen uns auch darum kümmern, dass ihre Arbeitsfähigkeit gesichert ist.“ Immerhin gehe es darum, „Leib und Leben von achtzig Millionen Menschen zu schützen“.

In den letzten Tagen hatten mehr und mehr oppositionelle Stimmen, sowie Stimmen aus der SPD die Offenlegung der Selektorenliste gefordert. Vor allem vom Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwarten sich die Abgeordneten neue Erkenntnisse, denn dieser war von 2005 bis 2009 der Chef des Bundeskanzleramts. In dieser Funktion hatte er auch die Kontrollaufsicht über den BND und soll schon damals über das gesetzwidrige Spionieren der Amerikaner informiert gewesen sein. Die Informationen seien jedoch nie weitergeleitet worden. Der NSA-Ausschuss muss nun klären, ob der BND den USA in vollem Wissen oder unwissentlich bei ihrer Wirtschaftsspionage half.

„Bis jetzt liegt ja vieles im Dunkeln“, erklärte André Hahn (Linke). „Es ist die Frage, wann Herr de Maizière durch wen informiert worden ist, was er gewusst hat, was er möglicherweise, wenn er es gewusst hat, dagegen unternommen hat, ob er bei den Amerikanern vorstellig geworden ist und versucht hat, es zu unterbinden.“ Aus den Akten gehe durchaus hervor, dass der BND die Regierung zu dieser Zeit  vor amerikanischen Umgehungsversuchen warnte.

De Maizière wusch seine Hände hingegen in Unschuld und beteuerte: „Ich habe 2008 als Kanzleramtsminister nichts von solchen Begriffen zum Zwecke der Wirtschaftsspionage erfahren.“ Die Schuld liege, wenn überhaupt, beim BND selbst. Von den Vorwürfen gegen ihn, so de Maizière bleibe „nichts übrig“.

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Dirk Schneider

Dirk Schneider (Jahrgang 1969) ist Oberst a.D. und absoluter Kenner in Sachen "Informationsgewinnung vom und über den Feind".

Er greift für die Redaktion von COLPORTAGE die besonders heißen Eisen auf.

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