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Flüchtlingspolitik wider das Grundgesetz

Angela Merkel wegen Hochverrats angezeigt

Freitag, 16 Oktober 2015 18:08 geschrieben von 
Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Bundestagssitzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Bundestagssitzung. Quelle: Bundesregierung / Foto: Guido Bergmann

Berlin - Eine ganze Reihe von Bürgern hat bereits bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die von einem Rechtsanwalt vorformulierte Anzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Verdachts auf Hochverrat gestellt.

Den Straftatbestand des Hochverrats erfüllt nach dem Wortlaut des Gesetzes,
„wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige
Ordnung zu ändern.“

Anlass für diese Anzeigen ist das Verhalten der Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Masseneinwanderungspolitik, welche unter dem Deckmantel eines Asyls für Flüchtlinge betrieben wird. Bis zu 1,5 Millionen Asylbewerber werden für 2015 in Deutschland erwartet.
Konkret wird der Kanzlerin insbesondere die von der Bundesrepublik Deutschland am 4. September 2015 auf ihr Geheiß vollzogene Öffnung der Grenzen zu Österreich vorgeworfen, was zu dem eigentlichen Massenansturm führte. Damit, und noch mehr mit ihrer Bekräftigung dieser Politik in der Fernsehsendung „Anne Will“ vom 7. Oktober 2015 trotz der bereits absehbaren Folgen habe sie den Straftatbestand des Hochverrats erfüllt.

Die Gefährdung des Bestands der Bundesrepublik ist nach der Anzeigenvorlage durchaus gegeben, dies hat auch Bayerns Justizminister Bausback, zitiert in der FAZ vom 13. Oktober 2015, bereits festgestellt. Die Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung drohe bereits durch den Mißbrauch des Asylgrundrechts, auf welches sich Einreisende aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder eines anderen sicheren Drittstaates nicht berufen können (Artikel 16a Absatz 2 GG).
Auch die Beschlagnahme von Eigentum zur Unterbringung von Flüchtlingen muß als verfassungswidrig betrachtet werden; der Artikel 14 GG, welcher das Eigentum schützt, wird hiermit in Frage gestellt. Zwar sei eine Beschlagnahme von Eigentum unter Umständen zulässig, doch müsse dies dem Gemeinwohl dienen, was angesichts der Tatsache, daß nach geltendem Recht 95% der Asylbewerber wieder abgeschoben werden müßten, nicht zutreffen kann. Auch eine Aushebelung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts (Artikel 28 GG) sei gegeben, wenn Kommunen von oben aufgezwungen werde, eigene Liegenschaften als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Eine Veränderung des Souveräns, nach Artikel 20 GG das Volk, sei allerdings noch nicht durch die Einwanderung, sondern erst durch die Verleihung der Staatsbürgerschaft an die Einwanderer gegeben, treffe somit in diesem Fall nicht zu.
Auch der Vorsatz im Sinne von Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung sei gegeben, wobei bei Hochverrat bereits der Eventualvorsatz ausreiche, also den Erfolg für möglich zu halten und trotzdem zu handeln. Zwar könne dies nicht unbedingt gleich für die Zeit nach dem 4. September 2015 gelten, da hier der Kanzlerin noch zugute gehalten werden müsse, es sei ihr um die Linderung menschlichen Leides gegangen, und somit von Leichtsinn, nicht jedoch von Vorsatz auszugehen sei. Sie habe allerdings eine Gefahrenquelle eröffnet und sei zu deren Beseitigung verpflichtet gewesen. Spätestens mit ihrer Bekräftigung dieser Politik in der Fernsehsendung „Anne Will“ vom 7. Oktober 2015, als die Folgen bereits ersichtlich waren, sei von Vorsatz auszugehen.
Von Gewalt bzw. der Ermöglichung von Gewalt im Sinne der Vorschrift sei ebenfalls zu sprechen, da der zugrundeliegende Gewaltbegriff von der Zwangslage der Betroffenen ausgehe. Der Fall sei zwar atypisch und so nicht vom Gesetzgeber vorgesehen, da es sich nicht um Bombenanschläge und bewaffnete Aufstände handele. Es gebe jedoch vollendete Tatsachen, die den Betroffenen die Ausübung ihrer Grundrechte unmöglich machen und Automatismen, welchen sich die Geschädigten nicht entziehen können. Zudem habe der Bundesgerichtshofs unter bestimmten Bedingungen Massenstreiks bereits als Gewalt eingestuft, was dann für Massenzuströme von Millionen erst recht gelten müsse.

Verweise:

https://paragraph81.wordpress.com/2015/10/15/strafanzeige-gegen-bundeskanzlerin-angela-merkel
https://paragraph81.files.wordpress.com/2015/10/anzeigehochverrat.pdf
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingsstrom-begrenzen-wenn-berlin-nichts-tut-will-bayern-klagen-13855023.html
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlingskrise-bayerischer-justizminister-sieht-existenz-des-staates-in-gefahr-1.2691358

 

 

Letzte Änderung am Freitag, 16 Oktober 2015 18:14
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Ruedi Strese

Mag. Ruedi Strese (Jahrgang 1980) machte 2001 sein Abitur und lebt in Berlin.

Nach seinem Studium der Germanistischen Linguistik und der Südostasienwissenschaften an der Humboldt-Universität und Abschluß mit dem Magistergrad im Jahr 2010 arbeitete Ruedi Strese als Lektor, Autor und Musiker.

Seit Dezember 2014 leitet er die Redaktion von COLPORTAGE.

Webseite: www.colportage.de

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