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Präsidentschaftswahlen im Oktober

Argentinien entscheidet über seine Zukunft

Mittwoch, 12 August 2015 23:43 geschrieben von 

Buenos Aires - Im Oktober werden in Argentinien Präsidentschaftswahlen stattfinden. Cristina Fernández de Kirchner hat zwei Amtsperioden regiert und darf, verfassunsbedingt, nicht erneut antreten. Sie und ihr im Oktober 2010 verstorbener Ehemann und Amtsvorgänger Néstor haben das Land als Staatsoberhäupter deutlich tiefer geprägt als in parlamentarisch-demokratischen Regierungssystemen üblich.

Als Nachfolger haben vor allem zwei Männer ihren Hut in den Ring geworfen. Der erste ist Daniel Scioli, ehemaliger Motorbootrennfahrer und von Juni 2009 bis März 2010 sowie von Néstor Kirchners Tod bis zum Mai 2014 Vorsitzender der Partei Kirchners, der „Partido Justicialista“, welche allgemein als „linksperonistisch“ eingestuft wird. Er wird als Kandidat eines Parteienbündnisses antreten, der „Frente para la Victoria“ („Front für den Sieg“) und gilt als aussichtsreich. Seit 2007 ist er bereits Gouverneur von Buenos Aires, der bevölkerungsreichsten Provinz Argentiniens. Er wird als gemäßigter Kandidat eingestuft. Während der Amtszeit der Kirchners hat er immer wieder eine gewisse Unabhängigkeit von ihnen bewiesen, dennoch ist er Cristina de Kirchners Wunschkandidat.

Sein bedeutendster Gegner wird Mauricio Macri sein, seit 2007 Bürgermeister der Stadt Buenos Aires. Er ist Vorsitzender der liberalkonservativen Partei „Propuesta Republicana“. Für die kommende Wahl hat diese sich mit den Sozialdemokraten und der „Radikalen Bürgerlichen Union“ zu einem Bündnis namens „Cambiemos“ („Laßt uns ändern“) zusammengeschlossen. Macri gilt als strammer Neocon und benennt die Zionistin und Vordenkerin eines uneingeschränkten Kapitalismus Ayn Rand (eigentlich Alissa Sinowjewna Rosenbaum) als einen seiner Haupteinflüsse.

Die Amtszeit der Kirchners war von einer Mischung aus einem durchaus erfolgreichen Ausbau der Sozialsysteme, gelenkter Marktwirtschaft, außenpolitischer Eigenständigkeit, aber auch Günstlingswirtschaft geprägt. Populismus und Korruption lauteten die häufigsten Vorwürfe.

Außenpolitisch hatte Argentinien insbesondere unter Cristina de Kirchner zunehmend den Willen zu eigenständigem Handeln bewiesen. Mit protektionistischen Maßnahmen zog sie sich die Kritik der Welthandelsorganisation zu, die britische Besatzung der Malvinas („Falkland-Inseln“) verglich sie mit Israels kolonialer Kontrolle der Westbank, sie unterstützte die Errichtung eines unabhängigen Palästinas und kooperierte in den letzten Jahren, allen Anfeindungen seitens proisraelischer Kräfte zum Trotz, nicht nur mit dem bolivarianischen Venezuela, sondern zunehmend auch mit dem Iran.

Den Frontalangriff auf die sozialen Errungenschaften der Ära Kirchner wagt wohl vorerst keiner ihrer Gegner, zu eindeutig befürwortet der größere Teil des Volkes eine solche Politik. Allerdings ist festzuhalten, daß der Ausgang der kommenden Wahlen nicht nur über das innere Gedeihen Argentiniens entscheidet, sondern auch von großer geopopolitischer Tragweite sein dürfte. Der Unterschied zwischen den realistischen, verfügbaren Optionen ist  jedenfalls weit größer, als er es in der Bundesrepublik Deutschland je gewesen ist.

 

Verweise:

http://www.buenosairesherald.com/article/196020/victory-front-candidate-daniel-scioli-leads-presidential-primary-argentina-has-chosen-its-way
https://theconversation.com/all-change-in-argentina-as-sun-sets-on-the-kirchner-era-45666
http://www.newstatesman.com/politics/2015/03/bullets-pastries-and-rise-right-mauricio-macri-struggles-recover-mysterious-death
http://www.jpost.com/Opinion/Columnists/Candidly-Speaking-Argentinas-pact-with-the-devil

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Ruedi Strese

Mag. Ruedi Strese (Jahrgang 1980) machte 2001 sein Abitur und lebt in Berlin.

Nach seinem Studium der Germanistischen Linguistik und der Südostasienwissenschaften an der Humboldt-Universität und Abschluß mit dem Magistergrad im Jahr 2010 arbeitete Ruedi Strese als Lektor, Autor und Musiker.

Seit Dezember 2014 leitet er die Redaktion von COLPORTAGE.

Webseite: www.colportage.de

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