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Parlamentswahlen in Israel

Bibi Netanjahu verspricht weiterhin harten Kurs

Dienstag, 17 März 2015 19:25 geschrieben von 
Benjamin Netanjahu Benjamin Netanjahu Quelle: de.wikipedia.org

Tel Aviv - Israels Premier Benjamin Netanjahu hat am Montag versprochen, daß er im Falle einer Wiederwahl tausende Siedlerwohnungen in Ostjerusalem bauen lassen würde, um zukünftige Zugeständnisse an die Palästinenser zu verhindern.
Während seiner Wahltour für die heutigen  Wahlen hatte er gestern vor Siedlern in Har Homa, einer umstrittenen Siedlung bei Ostjerusalem, verkündet, daß er die Errichtung einer Palästinenserhauptstadt in Ostjerusalem: „Ich werde das nicht geschehen lassen. Meine Freunde und ich im Likud werden die Einheit Jerusalems bewahren.“ Er fügte hinzu: „Wir werden weiterhin in Jerusalem bauen, wird werden tausende Wohneinheiten hinzufügen, und angesichts all des Drucks werden wir fortfahren und weitermachen, unsere ewige Hauptstadt zu entwickeln.“

Während der Verhandlungen mit den Palästinensern im Jahr 2013 hatten Israels Behörden bereits den Bau weiterer Siedlungen angekündigt und auch durchgeführt. Dafür wurden Grundstücke beschlagnahmt sowie Wohneinheiten und landwirtschaftliche Flächen zerstört, arabische Familien endeten ohne Obdach. Nachdem dazu die Einwohner des Gazastreifens mit lediglich acht Stunden Elektrizität pro Tag auskommen mußten, wurden die Verhandlungen von palästinensischer Seite schließlich unter Protesten abgebrochen. Nicht viel später äußerte sich Netanjahu vor einem Treffen von Likud-Anhängern: „Ich wurde in Washington bedroht: 'nicht einen Ziegel‘ [weiteren Siedlungsbaus] ... nach fünf Jahren, haben wir etwas mehr als einen Ziegel gebaut.“ Israel hatte Ostjerusalem im Sechs-Tage-Krieg von 1967 erobert und in einem weltweit nicht anerkannten Schritt schließlich annektiert. 
Die als linksliberal geltende Haaretz, Israels bedeutendste Tageszeitung, rief zur Abwahl des extremistischen Premiers auf und stellte fest: „Während Netanjahus Amtszeit wurde ‚Frieden‘ zu einem leeren Wort und die Zukunft des Staates wurde für die Fortsetzung des Siedlungsbaus geopfert.“ Netanjahu habe absolute Impotenz bewiesen und Israel sei in nahezu jeder möglichen Hinsicht niedergegangen.

 

Quelle:

http://www.haaretz.com/opinion/1.647291
http://www.imemc.org/article/70913

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Ruedi Strese

Mag. Ruedi Strese (Jahrgang 1980) machte 2001 sein Abitur und lebt in Berlin.

Nach seinem Studium der Germanistischen Linguistik und der Südostasienwissenschaften an der Humboldt-Universität und Abschluß mit dem Magistergrad im Jahr 2010 arbeitete Ruedi Strese als Lektor, Autor und Musiker.

Seit Dezember 2014 leitet er die Redaktion von COLPORTAGE.

Webseite: www.colportage.de

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