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Bisher 15 Millionen darauf angewiesen

DGB kritisiert Hartz-IV-Reform

Freitag, 26 Dezember 2014 16:15 geschrieben von 
DGB kritisiert Hartz-IV-Reform Quelle: dgb.de

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV die Reform scharf kritisiert. In der letzten Dekade haben 15 Millionen Menschen ihre Erfahrungen mit Hartz IV gemacht. 200.000 Personen sind seither dauerhaft Hartz-IV-Bezieher gewesen.

Einer Analyse des DGB zufolge ist etwa die Hälfte der Hartz-IV-Empfänger spätestens ein halbes Jahr nach der Jobvermittlung wieder auf Leistungen des Jobcenters angewiesen gewesen. Dazu stellt der DGB fest: „Vielmehr spielt sich das Leben meist zwischen Leiharbeit, befristeten Stellen, sowie geringfügiger Beschäftigung und Arbeitslosigkeit bzw. Arbeitsförderung ab.“

Außerdem bemängelt der DGB, dass die Einführung von Hartz IV die Ausbreitung von Niedriglöhnen und prekären Beschäftigungsverhältnissen verstärkt hat. Laut der DGB-Analyse habe Hartz IV „zweifelsohne die Konzessionsbereitschaft und die Zugeständnisse von Arbeitslosen erhöht, schlechter entlohnte und ungünstigere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren“. Es habe somit einen „arbeitsmarktpolitischen Kollateralschaden“ gegeben. Auch mit Blick auf die Arbeitnehmer stellt der DGB fest: „Eine Fürsorgeleistung auf Sozialhilfeniveau, scharfe Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln entfalten ihre disziplinierende Wirkung auf die gesamte Arbeitnehmerschaft.“

Der DGB kritisiert ferner, dass Hartz IV schlecht gemacht sei, weil die Gesetze zu kompliziert seien, man die einzelnen Elemente nicht aufeinander abgestimmt habe und dass es daher häufig im Gebälk knirsche.

Doch der DGB macht auch Lösungsvorschläge. So fordert er, die Arbeitslosenversicherung auszubauen und ein „Mindest-Arbeitslosengeld“ einzuführen, womit die Zahl derjenigen verringert werden soll, die gleich nach dem Verlust des Arbeitsplatzes in Hartz IV abrutschen. Darüber hinaus sollten nach Ansicht des DGB auch Aufstocker von der Arbeitslosenversicherung betreut werden. Zudem müssen die Mittel für Arbeitsförderung und Weiterbildung erhöht werden.

Auch wenn zahlreiche wirtschaftsnahe Experten die Vorzüge der Hartz-IV-Reform herauszustreichen versuchen, muss dennoch festgestellt werden, dass sie zwar die Arbeitslosigkeit gesenkt, aber ein neues Massenphänomen, nämlich Armut trotz Arbeit, mit sich gebracht hat.

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Dirk Schneider

Dirk Schneider (Jahrgang 1969) ist Oberst a.D. und absoluter Kenner in Sachen "Informationsgewinnung vom und über den Feind".

Er greift für die Redaktion von COLPORTAGE die besonders heißen Eisen auf.

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