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Parlamentswahlen in Venezuela

Die Niederlage der Regierung Maduros

Montag, 07 Dezember 2015 22:10 geschrieben von 
Die Niederlage der Regierung Maduros Quelle: http://www.resumenlatinoamericano.org

Barcelona - Am vergangenen Sonntag, dem 6. Dezember 2015 fanden in Venezuela Parlamentswahlen statt. Die Opposition hat bereits im Voraus ihren Triumph angekündigt, und darauf hingewiesen, daß es sich um Wahlfälschung handele, falls die Regierung gewinnen sollte.

Bereits 99 von 167 Parlamentssitzen fielen nach der letzten uns vorliegenden Hochrechnung an die oppositionelle MUD, während die Sozialisten der PSUV nur noch 46 behalten. Wie neulich in Argentinien (Colportage berichtete), kann man behaupten, daß es nicht ein Sieg der Opposition ist, sondern eher eine Niederlage der Regierung. Maduro hat die Ergebnisse anerkannt, und somit auch seine Fehler eingestanden. Die Regierungspartei wurde von den venezolanischen Wählern für die Instabilität des Landes verantwortlich gemacht und dafür an den Urnen bestraft.

Allerdings ist ernsthaft zu befürchten, daß die bisherige Opposition nicht im Interesse des eigenen Landes agieren wird. Maduros Gegner Henrique Capriles Radonski ist, ähnlich wie Macri in Argentinien, ein ultraliberaler Befürworter des US-Einflusses in den Angelegenheiten Lateinamerikas. Somit kommt Venezuela höchstwahrscheinlich „vom Regen in die Traufe“.

Sowie man die Kirchners nicht mit den Peróns vergleichen kann, ist der Unterschied zwischen dem charismatischen Hugo Chávez und seinem Nachfolger Nicolás Maduro auch sehr groß. Chávez schaffte es, mit seiner Führerpersönlichkeit das Land zu vereinigen und ein souveränes und produktives Venezuela zu gestalten. Nur die Oligarchie, eine vom Ausland gesteuerte millionenschwere Minderheit, hat gegen seine Regierung agitiert. Das einfache Volk unterstützte die Bolivarische Revolution; viele Fortschritte zur Armutsbekämpfung wurden erfolgreich implementiert.

Die Oligarchie, die nie ihre privilegierte Lage verlor, aber nicht mehr wie früher über unbegrenzte politische Macht verfügte, hatte allerdings auch zu den besten Zeiten des Chavismus die Medien fest unter ihrer Kontrolle. 2002 versuchten die Oligarchen gemeinsam mit abtrünnigen Militärs einen Putsch, wobei Präsident Chávez zwei Tage lang in Haft gehalten wurde. Das Volk rebellierte damals gegen die Putschisten (die sofort von den USA und vielen NATO-Staaten als neue „legitime Regierung“ anerkannt wurden), die Massen strömten auf die Straßen und die Konterrevolutionäre mußten ihren Plan aufgeben.

Nach dem Tod Chávez' hatte Nicolás Maduro die Absicht, seine Linie fortzuführen. Aber er verfügte nicht über die starke Persönlichkeit seines Vorgängers und bekam vieles nicht in den Griff. Die Lage in Venezuela verschlechterte sich dramatisch. Immer wieder kam es im Laufe der letzten Jahre zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten „friedlichen Demonstranten“ der Opposition und Regierungsmilizen. Chaos und Unsicherheit herrschten in fast allen großen Städten. Die Rate an Gewaltverbrechen wie Überfällen und Raub auf offener Straße stieg, und damit auch die offensichtliche Unzufriedenheit vieler Bürger.

Zudem ist die Inflation in Venezuela zum großen Problem geworden. Maduro spricht von einem „Wirtschaftskrieg“ der seit Jahren gegen sein Land geführt werde. Tatsächlich wird Venezuela unter Druck gesetzt, damit die internationalen Konzerne dort uneingeschränkten Zugriff haben. Da die „Fünfte Kolonne“ des Landes, die mächtige Oligarchie, in Venezuela immer aktiv war, ist es ihr jetzt gelungen, den Ultraliberalismus wieder offiziell einzuführen. Auch die globalistischen Medien haben dazu beigetragen, das Land unter Druck zu setzen, indem sie die Randale der Chaoten als „friedliche Proteste“ bezeichneten. Ziel war, wie auch in den arabischen Ländern, Unruhen zu stiften, um Venezuela weiterhin zu destabilisieren. Bei den Krawallen kam es zu Toten und Verletzten auf beiden Seiten, Oppositionellen und Chavisten, doch nur die Gegner der Regierung wurden von den Massenmedien als Opfer der Gewaltausbrüche anerkannt.
Westliche Politiker haben der venezolanischen Regierung sogar vorgeworfen, „gegen die Menschenrechte“ zu verstoßen. Caracas wies die Anschuldigungen vehement zurück und bezeichnete die Kommentare als „Heuchelei“, da sie von den gleichen kommt, die mit ihren Maßnahmen und ihrer Einmischung katastrophale Tragödien im Nahen Osten und Nordafrika provoziert haben, die allerdings auch für ihre eigene Länder Konsequenzen haben können.

Verweise:

http://www.colportage.de/politik/mauricio-macri-gewinnt-die-wahlen-in-argentinien.html
http://nsnbc.me/2015/12/07/venezuelan-opposition-mud-wins-parliamentary-elections
https://actualidad.rt.com/opinion/eva_golinger/193272-venezuela-elecciones-sistema-protegido
http://venezuelanalysis.com/news/11741

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Felix Alemán

Felix Alemán (Jahrgang 1985), Deutsch-Spanier, wurde in Berlin geboren und wuchs in Spanien auf.

Nach dem Abitur schloß er eine kaufmännische Ausbildung in der Fachrichtung Fremdsprachen ab. Seit 2005 wohnt er wieder in Berlin. Seine Interessengebiete beinhalten Sprachen, Filme und Politik. Er schreibt Filmkritiken für einen spanischen Blog.

Für COLPORTAGE befaßt er sich u.a. mit geopolitischen Themen mit dem Schwerpunkt Spanien und Lateinamerika.

Webseite: www.colportage.de

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