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Abrupte Wende in Griechenland

Eine besondere Interpretation von „Nein“

Sonntag, 12 Juli 2015 07:56 geschrieben von 
Alexis Tsipras Alexis Tsipras Quelle: wikimedia.org | Foto: FrangiscoDer | CC-BY-SA-3.0

Athen - Wenige Tage erst ist es her, daß die griechische Regierung über das neoliberale Reformpaket abstimmen ließ, welches Bedingung der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission für den Verbleib im Euro gewesen wäre. Die oppositionelle liberale „Mitte" ist eh auf EU-Kurs, links und rechts in Regierung (sozialistische Syriza und nationalkonservative ANEL) und Opposition (Kommunistische Partei und die nationalistische Goldene Morgenröte) mobilisierten für „Nein“, und das Volk lehnte das Paket mit deutlicher Mehrheit ab.

Einzig sinnvolle Konsequenz wäre der Austritt Griechenlands aus dem Euro und vermutlich somit auch der EU gewesen, verbunden mit einer Rückkehr zur Drachme und einer möglichen Anbindung an die russisch geleitete Eurasische Wirtschaftsunion gewesen. Nun allerdings legte Tsipras ein Reformpaket vor, welches dem Willen seiner Wähler Hohn spricht und ganz aus dem neoliberalen Geist der Troika gegossen ist. Mit den Stimmen der liberalen Opposition ließ er das nicht von griechischen, sondern von französischen „Formulierungskünstlern“ verfaßte Werk im Parlament absegnen.

Besonders perfide daran ist, daß davon ausgegangen werden muß, daß Premierminister Tsipras, noch während er für das „Nein“ mobilisierte, sich im Hintergrund bereits mit den Gläubigern geeinigt hatte. Und so geht es auch gar nicht um Schuldenschnitt oder schnellstmögliche Rückzahlung, sondern die Aufnahme weiterer Kredite, welche einen weiteren Verlust von Souveränität bedeuten und Griechenland unter dem Joch der Gläubiger verbleiben lassen.

Die Reformen dabei sind trotz „sozialistischer“ Regierung alles andere als sozial, sondern unverdünnter Neoliberalismus. Griechenland wird zu leiden haben. Beispiele gefällig? Das Heraufsetzen des Rentenalters auf 67 wird die Jugendarbeitslosigkeit zusätzlich erhöhen (sie liegt bereits bei 50%). Vorgesehene Steuererhöhungen werden die Tourismusbranche strangulieren und etliche Hotels und Restaurants in den Ruin treiben. Steuererleichterungen und Zuschüsse für Bauern entfallen, dies wird die Landwirtschaft substantiell schädigen. Gleichzeitig sollen umfassende Privatisierungen von Staatseigentum erfolgen... die Profiteure werden, wie bislang, mit der Troika personell verknüpfte private Banken sein.

 

Verweise:

http://www.globalresearch.ca/prime-minister-tsipras-bailout-reform-package-an-act-of-treason-against-the-greek-people/5461846

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Ruedi Strese

Mag. Ruedi Strese (Jahrgang 1980) machte 2001 sein Abitur und lebt in Berlin.

Nach seinem Studium der Germanistischen Linguistik und der Südostasienwissenschaften an der Humboldt-Universität und Abschluß mit dem Magistergrad im Jahr 2010 arbeitete Ruedi Strese als Lektor, Autor und Musiker.

Seit Dezember 2014 leitet er die Redaktion von COLPORTAGE.

Webseite: www.colportage.de

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