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Treffen in Kairo

Exilsyrer fordern weiterhin Regierungsbeteiligung ohne Wahlen

Sonntag, 25 Januar 2015 20:49 geschrieben von 
Flagge Syriens Flagge Syriens

Kairo - Am Sonnabend haben sich in Kairo Vertreter der westlich gestützten syrischen Opposition getroffen und in einer Pressekonferenz eine politische Lösung der Syrienkrise gefordert. Dazu gehöre die Anerkennung des Beschlusses der Ersten Genfer Syrienkonferenz vom Juni 2012 über die Bildung einer Übergangsregierung, an welcher sie auch zu beteiligen seien.

 

Die Regierung Baschar al-Assad wie auch die einheimische syrische Opposition lehnen diesen Vorschlag als nicht verfassungsgemäß ab. Zwar könnten sich alle zum Frieden bereiten Kräfte in Syrien einbringen, eine Regierung habe jedoch der Verfassung entsprechend aus vom syrischen Volk abgehaltenen Wahlen hervorzugehen und nicht aus derartigen Verhandlungen.
Am Donnerstag und Freitag hatte in Kairo ein Treffen von 75 syrischen Oppositionellen stattgefunden, wobei es sich im Wesentlichen um eine Mischung aus Islamisten und westlich orientierten Liberalen und Geschäftsleuten handelte.

Der Schriftsteller Haytham Manna, einstiger Kommunist und mittlerweile pro-westlicher Vorzeigeliberaler, dem immerhin zugute zu halten ist, daß er sich gegen eine ausländische Militärintervention in Syrien stellte, kritisierte in seiner Rede ebenfalls die Nichteinhaltung des Genfer Aktes 1 durch das „Assad-Regime“. Die Mitglieder der Opposition würden eine internationale Lobby zur Beendigung dieser Krise gründen. Ägypten habe übrigens nichts weiter zur Konferenz beigesteuert, als die Einreise von Syrern nach Kairo zur Teilnahme zu erleichtern.

Am 9. Januar hatte sich bereits die in Istanbul ansässige „Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ getroffen und Khaled Khoga als Nachfolger Hadi al-Bahras für das Amt des „Präsidenten" der vom Westen anstelle der Regierung Baschar al-Assad anerkannten Vereinigung gewählt.
Rußland hat für den 28. Januar 30 Führungskräfte der im Ausland ansässigen Opposition zu Gesprächen mit Vertretern der syrischen Regierung eingeladen. Diese waren jedoch persönlich, und nicht als Koalition angesprochen worden, Medienberichten zufolge sollen sie deshalb reserviert auf das russische Angebot reagiert haben.

Am 17. Dezember hatte sich bereits eine offizielle syrische Delegation unter Leitung des Vorsitzenden der Marineakademie, Imad al-Assad, eines Cousins des Präsidenten, mit ägyptischen Regierungsbeamten zu Gesprächen über die Situation in Syrien getroffen.

 

Quellen:

http://www.thecairopost.com/news/134565/news/breaking-syria-crisis-should-be-solved-politically-opposition-leaders
http://en.wikipedia.org/wiki/Geneva_II_Conference_on_Syria

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Ruedi Strese

Mag. Ruedi Strese (Jahrgang 1980) machte 2001 sein Abitur und lebt in Berlin.

Nach seinem Studium der Germanistischen Linguistik und der Südostasienwissenschaften an der Humboldt-Universität und Abschluß mit dem Magistergrad im Jahr 2010 arbeitete Ruedi Strese als Lektor, Autor und Musiker.

Seit Dezember 2014 leitet er die Redaktion von COLPORTAGE.

Webseite: www.colportage.de

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