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Der Kanzlerin loyalste Opposition?

Gregor Gysi fordert Angela Merkel zum Entblößen ihres Rückgrats auf

Freitag, 22 Mai 2015 04:11 geschrieben von 
Gregor Gysi Gregor Gysi Quelle: DerHexer, Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0

Berlin - In einer Rede vor dem Bundestag hat sich heute Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken, mit scharfen Worten an Angela Merkel gewandt, die in letzter Zeit wegen ihres immer offenkundigeren Einknickens gegenüber US-Interessen in Deutschland vor allem bezüglich der „NSA-Affäre" zusehends in Kritik geraten war.

„Frau Bundeskanzlerin, Sie zeigen viel zu wenig Rückgrat gegenüber der US-Administration und Willfährigkeit und Duckmäusertum führen zu Verachtung und was wir brauchen, ist Respekt." So zitierte Russia Today Deutsch den Politiker auf Twitter.

Man kann Herrn Gysi hier sicher grundsätzlich zustimmen, auch wenn nicht vorhandene Dinge sich schwerlich zeigen lassen. Die Kanzlerin hat auch keine neuen Kleider. Allerdings gibt die Erinnerung an ein Ende 2010 veröffentlichtes Wikileaks-Dokument der Sache doch einen kleinen, faden Beigeschmack. Diesem Dokument zufolge sollte Gregor Gysi gegenüber US-Botschafter Philip Murphy „gesellig und in Plauderlaune“ im November 2009 erklärt haben, die Forderung der Linken nach einer Auflösung der NATO sei ein Weg, den weitaus gefährlicheren Pfad eines deutschen Rückzugs aus der NATO zu verhindern.

Ein Placebo also, denn tatsächlich müßten einer Auflösung der NATO auch die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich zustimmen, was unrealistisch ist. Auch dies soll Gysi unverblümt gesagt haben. Ein Austritt Deutschlands aus der NATO ist hingegen tatsächlich - zumindest von der juristischen Seite her - im Alleingang möglich. Wer also die Auflösung der NATO fordert, will die NATO. Der Rechtsanwalt Gysi dürfte sich dessen bewußt sein.

Wir zitieren hier der Genauigkeit halber noch einmal die entsprechende Passage aus dem Wikileaks-Dokument: „Gysi did not point out differences over NATO policy (The Left is calling for dissolution of NATO in favor of a broader -- as proposed by Russia -- security community) but tried to suggest the Party's call for dissolution of NATO was a way to avoid the more dangerous path of pulling Germany out of NATO. He explained that the United States, France and UK would have to agree to dissolve NATO, and that was unrealistic.“

Gysi selbst gab an, sich an den genauen Wortlaut des Gesprächs nicht erinnern zu können, vermutete jedoch Übersetzungsfehler, da "das Gespräch auf Deutsch geführt wurde". Die im Dokument enthaltene Behauptung, er habe gegenüber dem Botschafter geprahlt, allein für den bundesdeutschen Erfolg der Linken verantwortlich zu sein, sei „auf jeden Fall falsch“. Eine grundsätzliche Gegendarstellung zu seiner dort behaupteten Position zur NATO gab es jedoch nicht.

 

Quelle:

https://twitter.com/RT_Deutsch/status/601295543726399489/photo/1
https://www.wikileaks.org/plusd/cables/09BERLIN1504_a.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/forderung-nach-nato-aufloesung-gysi-plauderte-ueber-linke-placebo-politik-a-735428.html

Letzte Änderung am Freitag, 22 Mai 2015 16:06
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Ruedi Strese

Mag. Ruedi Strese (Jahrgang 1980) machte 2001 sein Abitur und lebt in Berlin.

Nach seinem Studium der Germanistischen Linguistik und der Südostasienwissenschaften an der Humboldt-Universität und Abschluß mit dem Magistergrad im Jahr 2010 arbeitete Ruedi Strese als Lektor, Autor und Musiker.

Seit Dezember 2014 leitet er die Redaktion von COLPORTAGE.

Webseite: www.colportage.de

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