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Ultraliberaler Sachwalter von US-Interessen

Mauricio Macri gewinnt die Wahlen in Argentinien

Dienstag, 01 Dezember 2015 03:48 geschrieben von 
Mauricio Macri gewinnt die Wahlen in Argentinien Quelle: http://www.dolaraldia.com

Buenos Aires - Am vorletzten Sonntag, dem 22.11. fanden in Argentinien Präsidentschaftswahlen statt. Der Sieg des US-orientierten Liberalen Mauricio Macri bedeutet den konsequenten Bruch mit der peronistischen Tradition des Landes.
Von 2003 bis jetzt regierten die Kirchners das Land – zuerst der verstorbene Néstor und danach seine Frau Cristina. Die Eheleute Kirchner hielten zumindest theoretisch, wenn auch in der Praxis stark eingeschränkt, das soziale und souveränistische Erbe Perons am Leben. Wie vor ihnen der syrischstämmige Carlos Menem, standen sie an der Spitze der „Partido Justicialista“. „Justicialismo“ war die Bezeichnung, die General Perón seine Bewegung gab und ließe sich etwa als „Gerechtigkeits-ismus“ übersetzen.
Néstor und Cristina Kirchner waren sicher nicht die herausragenden Volksführer vom Range Juan und Eva Peróns, ihre Regierungen wurden nicht zu Unrecht der Korruption bezichtigt. Außenpolitisch gelang es ihnen hingegen, weitgehend die Unabhängigkeit des Landes zu wahren. Keineswegs hat Argentinien blind die Befehle der USA befolgt, wie es in Westeuropa oft der Fall ist; zudem unterhielt es gute Beziehungen zu den souveränsten und fortschrittlichsten Nationen Lateinamerikas, wie dem Venezuela von Hugo Chávez oder Ecuador unter Rafael Correa.

Zu Ecuador sei an dieser Stelle eine kleine Zwischenbemerkung gestattet: vor Correas Wahl zum Präsidenteb seines Landes im Jahr 2007 gab es in Spanien Millionen ecuadorianischer Migranten; heute sind die meisten wieder in ihre Heimat zurückgekehrt, weil die Entwicklung des Landes ihnen eine bessere Zukunftsperspektive verspricht als Spanien.
Cristina Kirchner hatte energisch gegen die Invasion Libyens protestiert und sich klar an der Seite der syrischen Regierung positioniert, gegen die in den US-freundlichen Medien seit 2011 pausenlos gehetzt wird – übrigens auch in Argentinien. Das Verhältnis Argentiniens zu Russland war sehr freundlich, und auch mit dem Iran gab es eine reibungslose Verständigung. 
Das alles könnte sich ab jetzt allerdings völlig ändern, denn der ultraliberale Mauricio Macri hat in den Wahlen gegen Kirchners Nachfolger Scioli knapp gesiegt. Macri bekam 51,4% der Stimmen, während sein Gegner Daniel Scioli 48,6% erhielt. Multimilliardär Macri ist für seine US-freundlichen Ansichten bekannt, und man könnte ihn wohl als einen argentinischen Neocon sehr passend beschreiben. 
Die nationale Souveränität Argentiniens ist für Macri unwichtig. Er hat nicht nur kein Interesse, die Malwinen eines Tages für Argentinien zurückzugewinnen, sondern besteht geradezu darauf, dass sie weiterhin eine britische Kolonie bleiben – wenn es nach ihm ginge, würde wohl am besten gleich ganz Argentinien eine Kolonie werden.


Kurz nach dem Wahlsieg fängt Macri bereits an, bisherige Freunde Argentiniens  anzugreifen und fordert, Venezuela solle aus dem Mercosur ausgeschlossen werden. „Mercosur“ ist die abgekürzte Bezeichnung für den „Gemeinsamen Markt Südamerikas“, eine Binnenmarkt mit mehr als 260 Millionen Menschen. Denn, so Macri, das „Regime“ in Caracas würde „gegen die Menchenrechte“ verstoßen und die venezolanische Opposition „verfolgen“, hieß es. Macri hat eine enge Bindung zu den Oligarchen in Venezuela – denselben, die 2002 versuchten, gegen Hugo Chávez zu putschen. 
Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa nannte die Bemerkungen des argentinischen Liberalen „eine klare Einmischung in die innere Angelegenheiten Venezuelas“. Ecuador ist ein assoziiertes Mitglied des Mercosur. Nach Meinung Correas sollte man trotz Macris Sieg an der kontinentalen und geopolitischen Integration Lateinamerikas weiterarbeiten. 
Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela als Vollmitglieder; assoziierte Mitglieder sind Chile, Peru, Ecuador, Surinam und Kolumbien, während Bolivien zum jetzigen Zeitpunkt im Beitrittsprozess ist.
Der argentinische Experte für politische und wirtschaftliche Fragen Mario Russo meinte, dass Macri sich auch bald von Russland distanzieren werde: „Mauricio Macri wird die Annäherung an Russland brechen, doch nicht auf abrupte Weise, sondern Schritt für Schritt, um sich dann dem sogenannten Freien Markt weiter zu nähern.“ Grund dafür wäre die neoliberale Berufung von Macri und seiner Koalition.


Auch Rafael Araújo, Professor für Geschichte und internationale Beziehungen, ist der gleichen Ansicht und fügt hinzu: „Es wird bald zu Spannungen gegenüber Moskau und Peking kommen (…) Mauricio Macri sagte während seiner Kampagne mehrfach, dass er Argentinien wieder an der EU und insbesondere an den USA orientieren wird“. 


Nun stellt sich die Frage, wieso die Argentinier für ihn gestimmt haben. Der Politologe Adrian Salbuchi vermutet, dass nicht Macri die Wahlen „gewonnen“, sondern eher der Kirchnerismus (über Scioli) die Wahlen „verloren“ habe. Auch wenn die Außenpolitik der Kirchners im Interesse des Landes war, ließ die Innenpolitik viel zu wünschen übrig, insbesondere hinsichtlich der hohen Arbeitslosigkeit und Korruption. Über Macri sagt Salbuchi, dass er nicht wirklich ein Präsident sein werde, sondern eher ein CEO – ein Verwalter der US-gelenkten Globalisierung.


Verweise:
http://venezuelanalysis.com/news/11721
http://mundo.sputniknews.com/politica/20151124/1054022423/macri-argentina-acercamiento-rusia-politica.html
http://www.colportage.de/politik/argentinien,-die-milit%C3%A4rjunta-und-der-malwinenkrieg.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Mercosur
http://proyectosegundarepublica.com/2015/11/17/deuda-y-balotaje-macri-scioli

Letzte Änderung am Dienstag, 01 Dezember 2015 03:58
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Felix Alemán

Felix Alemán (Jahrgang 1985), Deutsch-Spanier, wurde in Berlin geboren und wuchs in Spanien auf.

Nach dem Abitur schloß er eine kaufmännische Ausbildung in der Fachrichtung Fremdsprachen ab. Seit 2005 wohnt er wieder in Berlin. Seine Interessengebiete beinhalten Sprachen, Filme und Politik. Er schreibt Filmkritiken für einen spanischen Blog.

Für COLPORTAGE befaßt er sich u.a. mit geopolitischen Themen mit dem Schwerpunkt Spanien und Lateinamerika.

Webseite: www.colportage.de

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