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Diplomatie nach Washingtoner Art

Obama beurteilt Venezuela erneut als "außerordentliche Bedrohung"

Donnerstag, 10 März 2016 12:38 geschrieben von 

Berlin - US-Präsident Barack Obama hat erneut gemäß seiner "Executive Order" vom März 2015 kundgetan, dass Venezuela als "eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten" zu bewerten sei.
Obama erneuerte für ein weiteres Jahr die umstrittene Erklärung, die den US erlaubt, Sanktionen gegen Venezuela zu verhängen. Der Inhalt der Executive Order wurde in einem Brief von Obama an die Führer des US-Kongresses enthüllt. In dem Schreiben stellt Obama fest, dass sich die Bedingungen in Venezuela nicht geändert hätten („Menschenrechtsverletzungen“ usw.), seit er den Auftrag im vergangenen Jahr unterzeichnete.

Und das, obwohl Obama, in einem exklusiven Interview mit EFE in April 2015 zugab, dass Venezuela keine Gefahr für die US-Interessen darstellt. Er versicherte damals auch, dass die Vereinigten Staaten keine Maßnahmen gegen das südamerikanische Land ergreifen würden. Außerdem hat sich die Regierung in Washington mit Venezuelas engem Verbündeten Kuba nach ca. 50 Jahren versöhnt – Obama plant sogar eine Reise nach Kuba, die bald stattfinden soll.

Die Verwaltung der Vereinigten Staaten ist der sozialistischen PSUV-Regierung in Venezuela gegenüber feindlich gesinnt und unterstützt die dortige Opposition, den Runden Tisch der Demokratischen Union (MUD), der Anfang Dezember eine Mehrheit in der venezolanischen Nationalversammlung gewann (Colportage berichtete). Den USA wurde von der Regierung in Caracas vorgeworfen, Venezolaner zu unterstützen, die in einen angeblichen Putschversuch im vergangenen Jahr verwickelt waren.
Die Unterzeichnung der Erklärung der US-Regierung gegen Venezuela 2015 erntete scharfe Kritik von Politikern in ganz Lateinamerika. Alle 33 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC), die als eine Alternative zu der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegründet wurde, verurteilten Obamas Executive Order. Sie forderten die USA auf, die Bezeichnung von Venezuela als "eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung" zu ändern. Diesbezüglich gab CELAC eine offizielle Erklärung: "CELAC fordert die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bolivarischen Republik Venezuela auf, einen Dialog zu starten; nach den Grundsätzen der Achtung der Souveränität, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, der Selbstbestimmung der Völker und der demokratischen und institutionellen Ordnung im Einklang mit dem Völkerrecht".

Innerhalb Venezuelas unterschrieben Millionen Menschen eine Petition, in der begründet wird, warum das Land keine Bedrohung darstellt, um de Widerruf der polemischen US-Erklärung  zu erreichen. Die US-Administration ihrerseits verurteilte die Inhaftierung von prominenten Mitgliedern der venezolanischen Opposition und von Demonstranten (die allerdings an größtenteils gewalttätigen Unruhen beteiligt waren).

Venezuelas PSUV-Regierung prangerte wiederholt die Vereinigten Staaten für ihre Menschenrechtsverletzungen an; einschließlich jener, die im Gefängnis von Guantanamo (Kuba) begangen werden. Venezuela warf den USA auch ihre jahrzehntelange Unterstützung von paramilitärischen Todesschwadronen in ganz Lateinamerika vor.

 

Verweise:

http://nsnbc.me/2016/03/06/obama-renews-assessment-of-venezuela-as-unusual-and-extraordinary-threat
http://www.colportage.de/politik/die-niederlage-der-regierung-maduros.html
http://www.telesurtv.net/english/news/Obama-Renews-Decree-Calling-Venezuela-a-Threat-20160303-0060.html
http://hoyvenezuela.info/unasur-celac-slams-renewal-us-sanctions-venezuela
http://latino.foxnews.com/latino/politics/2016/03/03/obama-extends-order-declaring-venezuela-national-security-threat

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Felix Alemán

Felix Alemán (Jahrgang 1985), Deutsch-Spanier, wurde in Berlin geboren und wuchs in Spanien auf.

Nach dem Abitur schloß er eine kaufmännische Ausbildung in der Fachrichtung Fremdsprachen ab. Seit 2005 wohnt er wieder in Berlin. Seine Interessengebiete beinhalten Sprachen, Filme und Politik. Er schreibt Filmkritiken für einen spanischen Blog.

Für COLPORTAGE befaßt er sich u.a. mit geopolitischen Themen mit dem Schwerpunkt Spanien und Lateinamerika.

Webseite: www.colportage.de

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