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Zum Waffenstillstand in der Ukraine

Petro Poroschenko verhandelt, Leonid Kutschma unterschreibt

Sonntag, 15 Februar 2015 20:22 geschrieben von 
Petro Porochenko Petro Porochenko Quelle: de.wikipedia.org | Foto: Claude Truong-Ngoc | CC BY-SA 3.0

Berlin - Vom 11. bis 12. Februar hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffen und nach insgesamt 17 Stunden Verhandlungen ein Waffenstillstandsabkommen zustande gebracht, welches seit dem 15. Februar um 0 Uhr in Kraft ist. Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland als Länder, welche einerseits politisch und militärisch transatlantisch eingebunden sind, andererseits wichtige wirtschaftliche Beziehungen zu Rußland unterhalten, dürften sich als Vermittler angeboten haben.

 

Das etwas über 80 Punkte umfassende Abkommen beinhaltet u.a. den bereits im aufgrund beidseitiger Verstöße gescheiterten Minsker Waffenstillstandsabkommen vom letzten September festgelegten Abzug alles schweren militärischen Gerätes sowie die Beachtung der damals festgelegten Rückzugslinie seitens aller Parteien, der ukrainischen Streitkräfte, der Nationalgarde und der Verteidigungskräfte der Volksrepubliken von Donezk und Luhansk. Auch den ca. 8000 im Kessel von Debalzewe in der Oblast Donezk nach Darstellung der östlichen Rebellen ohne Versorgungsmöglichkeit eingeschlossenen ukrainischen Soldaten und Angehörigen mit Kiew verbündeter Milizen, unter denen sich nach einigen Quellen ein großer Teil ausländischer Söldner befindet, soll freier Abzug gewährt werden.
Die Rußland zustrebenden Kräfte der Ostukraine hatten sich immer wieder als von Rußland im Stich gelassen betrachtet und eine Preisgabe ihrer militärischen Erfolge weitgehend abgelehnt. Tatsächlich ist auf den ersten Blick Poroschenko am ehesten als Sieger der Verhandlungen auszumachen, denn angesichts seiner eigenen desolaten politischen Lage hat er es bitter nötig, Erfolge vorweisen zu können. Zu schaffen machen ihm schließlich nicht nur die abtrünnigen Ostukrainer, sondern mehr und mehr auch Widerspruch auf der eigenen Seite. Die sogar noch zugenommene persönliche Bereicherung Poroschenkos, Kolomoyskis und anderer Oligarchen nach dem pro-westlichen Machtwechsel bei gleichzeitiger Verarmung der Bevölkerung sorgt für Unmut. Die Westukraine hat er nur sehr bedingt unter seiner Kontrolle, große Teile der eigenen Streitkräfte stehen ihm ablehnend bis feindlich gegenüber. Die massenhafte Flucht wehrfähiger ukrainischer Männer nach Rußland versucht die Ukraine durch erschwerte Ausreise zu verhindern.

Durch die Aushandelung des Abkommens ist es Poroschenko in gewisser Weise gelungen, sein Gesicht zu wahren. Unterzeichnet hat er, bemerkenswert genug, allerdings nicht selbst - dies durfte der dazu autorisierte Ex-Präsident Leonid Kutschma für ihn erledigen. Will Poroschenko die persönliche Verantwortung für das Abkommen seinen eigenen Bundesgenossen gegenüber minimieren? Paradoxerweise könnte Rußland tatsächlich an einer Stabilisierung der Regierung Poroschenkos interessiert sein, denn die Kräfte, die ihn ablösen könnten, wären Garant für eine weitere Eskalation. Der Führer des militanten Rechten Sektors, Dimitri Jarosch, hat bereits angekündigt, das Waffenstillstandsabkommen nicht anzuerkennen. Nicht zuletzt Dank der Hilfe dieser Gruppe war die gegenwärtige Regierung an die Macht gekommen, um, im Sinne der westlichen Unterstützer, eine transatlantische Agenda durchzusetzen und sich von Rußland abzuwenden. Sollte die Regierung Poroschenko sich hierin als ineffizient erweisen, wäre ein ausländisch unterstützter Putsch extremerer Kräfte möglich. Eine offen neonazistische Regierung würde das Land in weiteres Chaos stürzen und ließe dann auch ein direktes militärisches Eingreifen der NATO zu „humanitären Zwecken“, mit oder ohne UN-Mandat, gerechtfertigt erscheinen, wie auch das Aufkommen des IS den willkommenen Vorwand zu Angriffen in Syrien bot. Zugegeben, dies ist Spekulation, aber doch nicht vollkommen abwegig.

 

Quellen:

http://nsnbc.me/2015/02/12/normandy-group-sets-diplomacy-marathon-record-peace-ukraine
http://www.strategic-culture.org/news/2015/02/12/ceasefire-may-spare-poroshenko-from-knives-out-in-kiev.html
http://www.rtdeutsch.com/11962/international/anfuehrer-des-rechten-sektors-in-der-ukraine-wie-lehnen-abkommen-von-minsk-ab-und-werden-weiter-kaempfen
http://syncreticstudies.com/2014/03/05/right-sector-are-the-wahhabis-in-ukrainian-spring
http://syncreticstudies.com/2014/09/15/pravy-sektor-coup-as-isis-scenario-nato-to-feign-a-unilaterial-alliance-with-russia

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Ruedi Strese

Mag. Ruedi Strese (Jahrgang 1980) machte 2001 sein Abitur und lebt in Berlin.

Nach seinem Studium der Germanistischen Linguistik und der Südostasienwissenschaften an der Humboldt-Universität und Abschluß mit dem Magistergrad im Jahr 2010 arbeitete Ruedi Strese als Lektor, Autor und Musiker.

Seit Dezember 2014 leitet er die Redaktion von COLPORTAGE.

Webseite: www.colportage.de

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