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Reaktion auf Bürgerproteste

Sächsische CDU lässt Asylpolitik prüfen

Montag, 29 Dezember 2014 11:30 geschrieben von 
Logo von PEGIDA Logo von PEGIDA Quelle: pegida.de

Dresden - Die CDU will als erste Reaktion auf die PEGIDA-Proteste die Asyl- und Einwanderungspolitik in Sachsen von einer unabhängigen Expertenkommission prüfen lassen.

"Wir wollen auch eine ehrliche Einschätzung liefern, welche Versäumnisse es gibt", erklärte der Generalsekretär der Landesverbandes, Michael Kretschmer. So stehe bereits jetzt fest, dass künftig die Prüfverfahren deutlich beschleunigt werden und diejenigen ohne Rechtsanspruch auch zügig das Land wieder verlassen müssten. Aktuell dauert es im Schnitt sieben bis acht Monate ehe ein Antrag vollständig bearbeitet und somit klar ist, ob der Antragstellende zu Recht im Land beherbergt ist oder nicht. Längst ist auch das Überwintern dank gestelltem Asylantrages in Deutschland kein Einzelfall mehr. "Der von Thüringen und Schleswig-Holstein praktizierte Abschiebestopp in den Wintermonaten ist ein Rechtsbruch, der die Aufnahmebereitschaft gefährdet", kritisierte Kretschmer. "Zuwanderung und Integration gehören in Deutschland zu den sensibelsten Themen. Daran entzünden sich schnell heftige Debatten in der Politik wie auch an den Stammtischen. Die Demonstrationen von PEGIDA in Dresden haben das vor Weihnachten einmal mehr gezeigt. Am Ende war es wie im Tollhaus. Wir wollen dieser unsachlichen Debatte unsere klare Position gegenüber stellen", so der CDU-Politiker.

Ziel der Kommission ist es, klare Unterschiede zwischen Zuwanderung-, Asyl- und Flüchtlingspolitik zu definieren. Die Kommission soll jedoch nicht nur herausstellen, wer welchen Anspruch hat oder wer nicht und wo Mängel behoben werden müssen, sondern auch, welche Pflichten ein Asylsuchender in Sachsen hat. "Gleichzeitig soll deutlich werden, welche Integrationsanstrengungen wir von den Antragstellern erwarten", kündigte Kretschmer an. "Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Im Gegenzug können wir für Flüchtlinge und berechtigte Asylsuchende Angebote machen, um ihre Integration zu ermöglichen."

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte zudem, er wolle sich im kommenden Jahr dafür einsetzen, dass der Bund Tunesien als sogenanntes sicheres Herkunftsland einstuft. Wenn diese Einstufung erfolgt, werden die Asylanträge der in der Vergangenheit sprunghaft angestiegenen tunesischen Antragsteller unbegründet und das Ablehnungsverfahren könnte immens beschleunigt werden. "Wenn Anträge von Tunesiern schneller abgelehnt werden könnten, gebe es in den Asylbewerberheimen mehr Platz", erklärte Ulbig. "Ergebnis: Wir könnten Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak mit einer Schutzquote von 100 Prozent schnell unterbringen, und die Integration dieser Menschen kann sofort beginnen."

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Dirk Schneider

Dirk Schneider (Jahrgang 1969) ist Oberst a.D. und absoluter Kenner in Sachen "Informationsgewinnung vom und über den Feind".

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