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Basisdemokratie in Bern

Schweizer Volkspartei (SVP): Landesrecht geht vor!

Mittwoch, 11 März 2015 22:51 geschrieben von 
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Bern - Die als nationalkonservativ bis „rechtspopulistisch" geltende Schweizer Volkspartei (SVP) hat am Dienstag in Bern eine Initiative lanciert, nach welcher Schweizer Landesrecht vor Völkerrecht gelten soll. Das Volksbegehren hat den Titel „Schweizer Recht statt fremde Richter“ und wird von Christoph Blocher, dem unbestrittenen Vordenker der Partei und Mitglied des Vizepräsidiums, mit den Worten „Der Stimmbürger ist der Souverän. Er bestimmt, was im Land gilt und was nicht“ beworben.

Wenn das Volksbegehren Erfolg hat, sollen internationale Verträge künftig gekündigt werden, sofern sie zu Schweizer Recht im Widerspruch stehen. Die SVP hat eigens eine Sonderausgabe der Parteizeitung herausgebracht, welche die Initiative bewirbt und zusammen mit dem Unterschriftenbogen an alle Schweizer Haushalte versandt wird.
Alle übrigen Parteien lehnen die Initiative ab, die Jungsozialisten rufen gar zum Boykott der angeblichen „Anti-Menschenrechtsinitiative“ auf und empfehlen die Verweigerung der Annahme der Unterschriftenbögen oder gar die Rücksendung mit falschen Unterschriften, was durchaus eine Straftat sein könnte.

Die stellvertretende Generalsekretärin der SVP, Silvia Bär, attestiert ihrerseits den Jusos ein „unreifes Demokratieverständnis“, die Juso trete das Initiativrecht mit Füßen. Gegen die Initiative stellen sich auch mehrere namhafte Organisationen, darunter Caritas, Rotes Kreuz und Schweizer Flüchtlingshilfe. Rund 50 Organisationen haben eine Kampagne namens „Schutzfaktor M“ ins Leben gerufen. Das „M“ soll für die Menschenrechte stehen, welche es vor der SVP zu schützen gelte.

Es werden jedenfalls gewaltige propagandistische Geschütze aufgefahren, um internationale Verträge, welche Schweizer Interessen zuwiderlaufen, vor dem zutiefst basisdemokratischen Ansinnen der SVP zu schützen. Wie diese Gefahr für die Menschenrechte aussehen soll, welche die Gegner der Initiative an die Wand malen, erschließt sich nur schwierig. Eher dürften die Geschäfte internationaler Kartelle und die Macht überstaatlicher und undemokratischer Institutionen bedroht sein. Eine Kündigung internationaler Verträge zum Schutz der eigenen Interessen wäre dennoch ein ungewohnt radikaler Schritt. Es könnte sich lohnen, dem weiteren Verlauf der Ereignisse zu folgen.

 

Quelle:

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Juso-will-SVP-Initiative-sabotieren-15748532

Letzte Änderung am Mittwoch, 11 März 2015 22:57
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Ruedi Strese

Mag. Ruedi Strese (Jahrgang 1980) machte 2001 sein Abitur und lebt in Berlin.

Nach seinem Studium der Germanistischen Linguistik und der Südostasienwissenschaften an der Humboldt-Universität und Abschluß mit dem Magistergrad im Jahr 2010 arbeitete Ruedi Strese als Lektor, Autor und Musiker.

Seit Dezember 2014 leitet er die Redaktion von COLPORTAGE.

Webseite: www.colportage.de

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