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Querfront light oder: griechischer Wein in neuen Schläuchen

Syriza erobert Griechenland

Montag, 26 Januar 2015 20:55 geschrieben von 
Syriza erobert Griechenland Quelle: de.wikipedia.org | Foto: Pedrovillaf1991 | CC BY 3.0

Athen - Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Eingeweihten besser bekannt als Meister der vollkommen humorlosen Wiedergabe der Quintessenz bundesrepublikanisch-transatlantischer Vorstellungen von Außenpolitik, gibt sich besorgt: „Allen, die jetzt in Jubel über den Wahlsieg von Alexis Tsipras und seiner Linkspartei Syriza ausbrechen, rate ich zur Vorsicht - nicht nur wegen der Konsequenzen für Deutschland und Europa. Auch wegen der anstehenden Koalition mit den Rechtspopulisten.“

Nur sehr knapp, mit 149 statt der erforderlichen 151 von 300 Sitzen im griechischen Parlament, hatte die als gemäßigt sozialistisch geltende Partei von Alexis Tsipras, mittlerweile bereits als Ministerpräsident vereidigt, die zur Regierungsbildung nötige absolute Mehrheit verfehlt. Den Juniorpartner soll Anexartiti Ellines (Unabhängige Griechen, kurz ANEL) bilden, welche 13 Sitze für sich gewinnen konnte. Die beiden Parteien hatten bereits im März 2013 anläßlich der zypriotischen Finanzkrise eine „gemeinsame soziale und politische Front zur Unterstützung Zyperns“ gebildet.
ANEL wird als nationalkonservativ und „rechtspopulistisch" eingeordnet, im EU-Parlament bildet die Partei eine Fraktion „Europäische Konservative und Reformisten“ mit einem Sammelsurium an Parteien, am bekanntesten davon sind hierzulande sicher die englischen Tories, die AfD und die Dänische Volkspartei.

Freude über das Ergebnis dürfte es bei Marine Le Pen gegeben haben; die Vorsitzende des Front National hatte bereits im Vorfeld ihrer Hoffnung auf einen Sieg von Syriza Ausdruck verliehen: "In Europa gibt es einen Bruch, der sich damit auftut, daß die Völker wieder ihre Interessen in die Hand nehmen gegen den europäischen Totalitarismus und seine Komplizen, die Finanzmärkte.“ Einig ist man sich vor allem in der kritischen Haltung zur EU, ein Äquivalent zum Front National sieht sie in Griechenland nicht - ein klarer Seitenhieb gegen die „Goldene Morgenröte“. Syriza zeigte sich über derartige Sympathiebekundungen indes wenig begeistert und verwies vor allem auf die Unterschiede in der Einwanderungspolitik.

Syriza wie ANEL benennen durchaus zutreffend die Schuld internationaler Bankenkreise an der griechischen Wirtschaftskrise der letzten Jahre, Wiedergutmachungsforderungen werden allerdings an die Bundesrepublik Deutschland gestellt, was wohl die leichtere Möglichkeit ist. In der Wirtschaftswoche gab es im Februar 2013 einen Artikel, nachdem George Soros eine USA-Reise von Tsipras über das „Institute for New Economic Thinking" (INET) mitfinanziert habe, als Hintergrund wurde in einschlägigen Blogs vermutet, Soros wolle damit den Druck auf Deutschland erhöhen. Das INET selbst hingegen bezeichnete die Geschichte als „Münchhausens würdig".

Le Monde Juif stellte Syriza stattdessen als „antizionistisch und antisemitisch“ dar; tatsächlich wird ein Ende der militärischen Zusammenarbeit mit Israel sowie die Schaffung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 angestrebt. Auch die Beendigung der griechischen Beteiligung an Auslandseinsätzen in Afghanistan und auf dem Balkan, die Schließung ausländischer Basen in Griechenland und sogar ein NATO-Austritt stehen auf dem Programm.

Was nun von der neuen griechischen Regierung in der Praxis zu erwarten sein wird, ist indes offen. Es könnte allerdings überaus spannend werden.

 

Quelle:

http://nsnbc.me/2015/01/26/syriza-wins-sweeping-election-victory-tzipras-promises-end-to-humiliation/
http://www.greeknewsonline.com/syriza-independent-greeks-agree-on-common-front-to-support-cyprus/
http://www.lemondejuif.info/2015/01/grece-le-parti-antisioniste-et-antisemite-syriza-accede-au-pouvoir/
http://ineteconomics.org/blog/inet/wirtschaftswoche-and-handelsblatt-s-greek-myth-inet-subvention-never-was
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43920/1.html

Letzte Änderung am Montag, 26 Januar 2015 21:02
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Ruedi Strese

Mag. Ruedi Strese (Jahrgang 1980) machte 2001 sein Abitur und lebt in Berlin.

Nach seinem Studium der Germanistischen Linguistik und der Südostasienwissenschaften an der Humboldt-Universität und Abschluß mit dem Magistergrad im Jahr 2010 arbeitete Ruedi Strese als Lektor, Autor und Musiker.

Seit Dezember 2014 leitet er die Redaktion von COLPORTAGE.

Webseite: www.colportage.de

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