Freigegeben in Politik

"Migranten eine politische Heimat geben"

Volker Kauder warnt vor islamischer Partei

Freitag, 26 Dezember 2014 13:30 geschrieben von 
Volker Kauder Volker Kauder Bildquelle: Götz Schleser

Berlin - Volker Kauder (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, ruft dazu auf, die wachsende Anzahl an Migranten in Deutschland besser zu integrieren. Er warnt vor der Gefahr einer Gründung einer islamischen Partei in Deutschland.

"Alle demokratischen Kräfte haben die Aufgabe, politisch Interessierte aus allen Schichten des Volkes zu integrieren", so Kauder. "Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht." Angesichts der Tatsache, dass es bereits einen Ableger der türkischen AKP des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gebe, was der CDU-Politiker als "bedenklich" ansieht, müsse gerade die CDU als Volkspartei "den vielen Migranten in Deutschland oder besser gesagt Bürgern mit ausländischen Wurzeln eine politische Heimat" geben, fordert er. Zwar bestreitet Kauder die "Gefahr einer Islamisierung unserer Kultur", betont jedoch, er sei sich bewusst, dass die Menschen in Deutschland beispielsweise angesichts von Salafisten, die auf deutschen Straßen für den Krieg in Syrien und dem Irak werben, Angst empfinden. "Diese Entwicklungen müssen wir mit höchster Aufmerksamkeit verfolgen. Der Staat muss deutlich machen, dass in Deutschland nicht Hass gesät und junge Menschen zum Terror verleitet werden dürfen." Unser Wertesystem müsse "auch von allen Bevölkerungskreisen anerkannt werden. Nur dann wird Integration auch gelingen", so Kauder.

Außerdem warnte Kauder davor, die rund 20.000 PEGIDA-Demonstranten in Dresden "pauschal als rechter Mob" zu verurteilen. Man dürfe die Teilnehmer jedoch auch nicht als repräsentativ für die Einstellungen des gesamten deutschen Volkes gegenüber Ausländern werten. "Wir sollten uns davor hüten, gleich von Deutschland insgesamt zu sprechen, wenn ein paar Tausend Menschen auf die Straße gehen. Ich warne vor Pauschalurteilen. Weder bei der Beurteilung der Teilnehmer der Dresdner Demonstration noch bei der Beurteilung der Einstellung der Bevölkerung zu Ausländern allgemein." Man sehe vielmehr "gerade an den Gegendemonstrationen, dass auch viele ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen wollen", freut sich Kauder. "Die Deutschen sind insgesamt weltoffen." So zeigten Umfragen etwa, dass Deutsche nur mit "Asylbewerbern, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und keine Arbeit, sondern Sozialleistungen suchen" Probleme haben.

Die Türkisch-Islamische Union (Ditib), die mit 900 Mitgliedsvereinen die größte islamische Organisation in Deutschland ist, bestreitet derweil das Bestreben von Muslimen in Deutschland eine Partei zu gründen. So zeigte sich der Ditib-Vorstandssprecher Bekir Alboga überrascht von Kauders Warnungen: "Wie man darauf kommt, dass Muslime eine eigene Partei gründen wollen, da bin ich überfragt." Wie Alboga erklärte, seien bereits "viele Menschen aus muslimischen Gemeinschaften als Mitglieder von politischen Parteien aktiv." Eine solche Diskussion sei in Anbetracht der zunehmenden antiislamische Demonstrationen nicht integrationsfördernd, beklagte der Ditib-Vorstandssprecher. So sehe er in Veranstaltungen wie PEGIDA "eine große Gefahr für uns alle, auch für die Integration in Deutschland". Nicht die Möglichkeit muslimischer Parteien müsse man fürchten, sondern der sich im Volk ausbreitende Antiislamismus: "Alles was davon ablenkt, ist nicht der Sache dienlich." So gehe auch von der 2010 in Köln gegründeten Partei "Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit", die eine der ersten von Muslimen gegründeten Parteien Deutschlands darstellt, keine Gefahr aus. Das Bündnis setzt sich vor allem für die muslimische Interessen und deren gesellschaftlicher Integration in Deutschland ein.

Artikel bewerten
(5 Stimmen)
Dirk Schneider

Dirk Schneider (Jahrgang 1969) ist Oberst a.D. und absoluter Kenner in Sachen "Informationsgewinnung vom und über den Feind".

Er greift für die Redaktion von COLPORTAGE die besonders heißen Eisen auf.

Webseite: www.colportage.de

Redaktion