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Begriffe und Wirklichkeit

Vom Volk zur »Zivilgesellschaft«

Sonntag, 12 April 2015 17:26 geschrieben von  Armin Pyras
...und am 8. Januar 1990 jeweils in Leipzig ...und am 8. Januar 1990 jeweils in Leipzig Quelle: de.wikipedia.org | Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0108-033 / Friedrich Gahlbeck | CC BY-SA 3.0

 

Berlin - Seit letztem Herbst tönt die Parole der friedlichen Revolution von 1989/90 wieder durch die Medien: »Wir sind das Volk!« – Neu aufgegriffen von der kontrovers diskutierten und mit viel Aufwand bekämpften PEGIDA, zuckt manch einer im Westteil unseres Landes innerlich zusammen, wenn er dieses altmodisch klingende Wort hört oder liest. Denn es ist schon seit geraumer Zeit aus dem Vokabular des öffentlichen Diskurses verschwunden und hat heute einen faden Beigeschmack. Besonders, wenn es in Verbindung mit dem Adjektiv »deutsch« gebraucht wird. — Wann ist uns eigentlich das Volk abhanden gekommen? Als das Grundgesetz in Kraft trat, war es doch noch da, denn im Artikel 20, Absatz 2 heißt es unmißverständlich:

»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«

Da steht nicht, die Staatsgewalt ginge von der »Bevölkerung« aus, und es ist auch nicht die Rede vom »Personal des Wirtschaftsstandortes Deutschland« oder irgendetwas in der Art. Vor diesem Hintergrund klingt der Ruf der PEGIDA-Demonstranten wie eine Mahnung an die fast in Vergessenheit geratenen Grundlagen der Bundesrepublik und die Erinnerung der Politiker an ihre Eidesformel, in dem sie sich doch verpflichten, sich »dem Wohle des deutschen Volkes (zu) widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden« (1)

Allerdings darf man in dem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen, daß es durchaus politische Bestrebungen gibt, den Begriff »deutsches Volk« durch unbestimmtere Umschreibungen zu ersetzen, etwa durch »Bevölkerung« oder »alle Menschen« (2), da die ursprüngliche Formulierung zu exklusiv sei und den heutigen Lebensverhältnisse nicht mehr gerecht würde. Dem selben Geist entsprang die Performance des Konzeptkünstlers Hans Haacke aus dem Jahr 2000, den Reichstag in »Der Bevölkerung« umzuwidmen. Das war der Bundesregierung immerhin eine Förderung von etwa 200.000,- € aus Steuergeldern wert.

Was ist also das inzwischen so umstrittene Volk?

Allgemein versteht man im Deutschen unter einem Volk eine historisch gewachsene Schicksalsgemeinschaft von Menschen derselben Abstammung und Kultur. Diese ethnisch-kulturelle Definition ist auch durch die besondere deutsche Geschichte bestimmt, in der die Kulturnation selten deckungsgleich mit dem Staatsgebiet war und das Zusammengehörigkeitsgefühl nicht von den politischen Grenzen bestimmt war. Ein Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist aber durch die Staatsangehörigkeit definiert, ergänzt durch einen Vertriebenen-Passus, in dem die ethnische Zugehörigkeit ausschlaggebend ist (das betrifft auch die sogenannten »Volksdeutschen«, die im Ausland leben) und eine Rehabilitierung deutscher Juden.

Das staatsbürgerliche Volksverständnis in unserem Grundgesetz trägt die Handschrift der westlichen Alliierten, deren nationalstaatliche Kontinuität früh begründet wurde und deren Geschichte geprägt ist von ihrer Zeit als Kolonialmacht. Wie bei der Sonderrolle Preußens spielt hier das Bekenntnis zum Staat die entscheidende Rolle und nicht die Herkunft, und mit der Staatsbürgerschaft sind nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden.

In der öffentlichen Diskussion wird das Abstammungsprinzip (Ius Sanguinis) von der politischen Linken regelmäßig als diskriminierend dargestellt, da es hier lebende Ausländer nicht gleich in vollem Umfang alle Bürgerrechte gewährt. Dem Staatsvolk-Konzept liegt nämlich die Idee einer Solidargemeinschaft zugrunde, von der Annahme ausgehend, daß Menschen, die bereits seit Generationen mit ihrer Heimat verwurzelt sind, eine größere Bindung zum Land besitzen und an dessen Geschichte teilhaben, unabhängig davon, ob es nun glückliche oder schlechte Zeiten sind. – Demgegenüber steht die Annahme, daß aus Gründen von vorübergehenden Vorteilen eingewanderte Fremde keine so starke Bindung an das Schicksal des Landes haben. Deswegen wird von den Verfechtern des Abstammungsprinzips unterstellt, daß deren politische Interessen weniger nachhaltig und weniger auf das Gemeinwohl, als vielmehr auf Partikularinteressen bedacht sind.

Gegenkonzepte der politischen Linken

Eine »Volksgemeinschaft« war den Linken von jeher suspekt. Der marxistischen Theorie folgend, hat die Sozialisation vor allem in der Klasse zu erfolgen, und auf diese erstreckt sich auch deren Verständnis einer Solidargemeinschaft. Verbunden durch das gemeinsame Schicksal (z.B. in Form einer wirtschaftlichen Ausbeutung), erstreckt sich die Klassensolidarität im Idealfall über alle Ländergrenzen hinweg. Aus diesem Verständnis heraus ist auch die staatliche Bindung nicht mehr das Entscheidende. Auch jenseits des orthodoxen Marxismus ist allen linken Theorien gemein, daß ausschließlich gesellschaftliche Verhältnisse oder ideelle Konstrukte als identitätsstiftend gesehen werden, während biologische Gegebenheiten grundsätzlich hinterfragt werden können. Während das Abstammungsprinzip sich auf natürliche Ordnungen beruft und das Volk in diesem Sinne die nächstgrößere Einheit nach Familie, Sippe und Stamm ist, stehen bei den Linken gesellschaftliche Einheiten im Vordergrund des Denkens. Das führt in seiner Konsequenz zu einer völligen Beliebigkeit des Staatsvolkes.

Nach dem erfolgreichen »Marsch durch die Institutionen«(4), der vor allem im Bildungssystem und bei den Medien sehr erfolgreich war, wird der öffentliche Diskurs in der heutigen Bundesrepublik maßgeblich von Anhängern solcher politisch linken Vorstellungen bestimmt. Diese gesellschaftliche Neudefinition hat sich allmählich, aber über die Generationen inzwischen weit von den Wertvorstellungen der Väter des Grundgesetzes entfernt. Das zeigt sich unter anderem in der zunehmenden Entwertung der Familie, die im Grundgesetz unter besonderen Schutz gestellt wurde, der Entkopplung von – selbstverständlich gewährten – Rechten von Pflichten, der Aushöhlung des traditionellen Bildungssystems, es spiegelt sich im gewandelten Kunst- und Kulturverständnis wieder, es zeigt sich in einer zunehmenden De-Naturalisierung (wie z.B. in der Vorstellung, daß sogar das Geschlecht ein gesellschaftliches Konstrukt sei und nicht mehr zwangsläufig etwas mit der offenkundigen körperlichen Ausstattung zu tun haben muß (5)) und nicht zuletzt auch im Wandel der Sprache.

In den etablierten Medien taucht der Begriff »Volk« heute fast gar nicht mehr in wertneutralen oder positiven Zusammenhängen auf. Wenn überhaupt noch vom »Volk« die Rede ist, dann wird es mit Provinzialität, Rückständigkeit, Bildungsferne und Pöbelei in Verbindung gebracht, dem »gemeinen Volk« – immerhin der verfassungsmäßige Souverän einer Demokratie – wird gern ein »Bierzelt-« oder »Stammtischniveau« unterstellt (und damit letztlich eine politische Unmündigkeit). Wenn das »Volk« noch indirekt im Begriff »Bevölkerung« auftaucht, dann dient es in der Regel dem Zweck, dadurch eine pluralistische Gesellschaft zu beschreiben. Bezeichnenderweise leitet sich der Begriff ja auch von einem Vorgang ab, nämlich den des Bevölkerns, also einer Inbesitznahme eines zuvor unbewohnten Ortes durch eine beliebige Menschenmasse.

Selbst vom »Bürger« ist zunehmend immer seltener die Rede, denn auch dem »Bürger« haftet etwas Exklusives an: der Begriff unterscheidet zwischen jenen, die Bürgerrechte besitzen und anderen, denen diese Bürgerrechte verwehrt sind. Auch die Vorstellung von Bürgerrechten, von denen das Grundgesetz ausgeht, verschwimmt in der linken Sichtweise immer mehr mit allgemeinen Menschenrechten, die jedem zustehen und für die man nichts zu leisten braucht. Die Verwendung der alten Begriffe »Volk« und »Bürger« ist inzwischen in der öffentlichen Darstellung politisch »rechts« konnotiert. Dem gegenüber findet zunehmend der Begriff »Zivilgesellschaft« Verwendung, mit ihm wird – wenn man sich die Zusammenhänge anschaut, in denen der Begriff gebraucht wird – offenbar in Abgrenzung zum Stammtisch-Volk der bessere Teil der Gesellschaft beschrieben: gebildet, idealistisch, selbstlos engagiert – vor allem vertritt diese »Zivilgesellschaft« immer genau jene Werte, die von der Politik gewünscht sind. Überhaupt scheint bei dieser »Zivilgesellschaft« die richtige politische Einstellung wichtiger zu sein, als Herkunft und Bindung. So kann diese »Zivilgesellschaft« durchaus in Erscheinung treten, wenn die Regierung oder Kommunalpolitiker zu Protesten aufrufen und die Veranstaltungen massiv unterstützen. Entgegen der ursprünglichen Bedeutung (6) können sich daher auch Politiker in diese Veranstaltungen einreihen und als Wortführer der »Zivilgesellschaft« aufspielen.

Die »Zivilgesellschaft« ist die Forderung nach einem neuen Menschen

In dem wertenden Gebrauch der Begriffe und der Gegenüberstellung von »Volk«/»Bürger« und einer erstrebenswerteren »Zivilgesellschaft« wird die alte linke Sehnsucht deutlich, den Menschen an sich zu reformieren. Denn trotz des linken Anspruchs, das demokratische Gewissen im Staate und Anwalt aller Unterdrückten zu sein, zeigt sich in der Realität oft genug, daß die Mehrheit offenbar noch nicht reif genug für die schöne neue Welt ist. So erklären sich auch die unermüdlichen pädagogischen Versuche auf allen Ebenen, die Menschen zu verändern. Es scheint, einige Linke hätten Bert Brechts Sarkasmus nicht verstanden und sehen darin eine Auffordung, wenn er schreibt: »Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?« (7) Während durch den Massenzuzug von Fremden das Gesicht des Gesellschaft nachhaltig verändert wird, dienen immer neue Sprachregelungen der Konditionierung des Denkens. Durch den häufigen Gebrauch ideologischer Begriffe stellt sich eine schleichende Gewöhnung ein, die genaue Bedeutung wird selten hinterfragt und der neue Duktus leichtfertig übernommen. Da dies ein schleichender Prozeß ist, gibt es einen spürbaren Unterschied zu den Bürgern, die noch in der DDR aufgewachsen sind und dort eine andere Prägung erfuhren. Dort gab es keine APO-Generation und der westliche Neomarxismus mit seinen Vorstellungen unterscheidet sich stark von der früheren Staatsdoktrin der DDR – und das zeigt sich auch in der Sprache. Die Sprachregelungen änderten sich für ehemalige DDR-Bürger abrupt und waren dadurch offensichtlich. Noch heute gehen Ostdeutsche oft sehr viel unverkrampfter mit althergebrachten Begriffen um, weil diese Worte für sie nicht unbedingt negativ besetzt sind. Dieser Kontrast wird uns diese Tage eben wieder durch die PEGIDA-Demonstrationen vor Augen geführt.

 

Letzte Änderung am Sonntag, 12 April 2015 21:22
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