Israelische Regierungsvertreter hatten die unter dem Eindruck anhaltender Gewalt seitens des israelischen Staates, fortschreitenden Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten und mangelnder Verhandlungserfolge beim „Friedensprozeß“ erfolgte Hinwendung der Palästinensischen Autonomiebehörde nach Den Haag als „diplomatischen Terrorismus“ bezeichnet.
Wasel Abu Yusif, Mitglied des für die Zusammenarbeit mit dem IStGH verantwortlichen Nationalkommittees berichtete, daß eine Vollversammlung seiner Mitglieder aus Gaza und dem Westjordanland stattgefunden habe, geleitet vom PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat. Dabei sei ein jüngst veröffentlichter Bericht des IStGH zu Palästina diskutiert worden, zudem seien verschiedene Vorschläge besprochen worden, wie Israel vor dem IStGH für seine Verbrechen an den Palästinensern zur Verantwortung gezogen werden könne.
Der wesentlich von der EU geprägte IStGH ist 1998 mit dem „Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs“ geschaffen worden und hat 2002 seine Arbeit begonnen. Allerdings ist er in seiner Wirkungsmächtigkeit sehr eingeschränkt, die USA hatten 2000 zwar die Unterschrift unter das Römische Statut geleistet, jedoch im selben Jahr wieder zurückgezogen. Gewaltig liest sich auch die Reihe der Staaten, welche gar nicht erst unterzeichnet haben, darunter befinden sich so verschiedene Staaten wie China, Indien, der Iran, Kuba, Pakistan, Rußland, Saudi-Arabien, Syrien, die Türkei – und Israel.
Verweise:
http://www.imemc.org/article/74222
https://www.icc-cpi.int/Pages/default.aspx
https://www.icc-cpi.int/EN_Menus/icc/structure%20of%20the%20court/office%20of%20the%20prosecutor/comm%20and%20ref/pe-ongoing/palestine/Pages/palestine.aspx