Freigegeben in Politik

Berufsstände als Alternative?

Wahrer Staat versus Parteiensystem

Sonntag, 20 September 2015 02:23 geschrieben von 
„Die Ständeordnung des Mittelalters kann neu gedacht werden. Hier: Kleriker, Ritter und Bauer. (England, 14./15. Jahrhundert)" „Die Ständeordnung des Mittelalters kann neu gedacht werden. Hier: Kleriker, Ritter und Bauer. (England, 14./15. Jahrhundert)"

Berlin - Immer wieder locken mit lautem Getöse die Politdarsteller zu den Wahlkabinen; da bewerben sich Parteien um die Wählergunst; Regierungsparteien und mehr oder weniger ernstzunehmende Opposition, Etablierte und Außenseiter. Die Rollen sind weitgehend abgesteckt, das Spiel hat System und manche nennen es auch so - immerhin. Und doch, auch die, die zum Teil wirklich etwas Besseres oder wenigstens Anderes wollen, sind in ihrem Denken oft erschreckend systemgefangen. „Die etablierten Parteien sind alle kriminell, es müssen neue Parteien an die Macht kommen.“ Oder, in der übellaunigeren Fassung: „Die etablierten Parteien sind kriminell, wir müssen an die Macht kommen und sie verbieten, daß nur noch eine Partei, die wirklich deutsche Interessen vertritt, das Sagen hat.“

Nun müssen wir über den korrupten Charakter der herrschenden Clique keine großen Worte verlieren, doch liegt das Problem möglicherweise weitaus tiefer; das ganze System ist in höchstem Maße fragwürdig. Daß Partei von pars (Teil) kommt, ist eine Binsenweisheit. Der Parteienstaat zieht in gewisser Weise seine Energie aus einer Aufspaltung des Volkes (das Thema Zuwanderung lassen wir hierbei sogar noch außen vor) in gegeneinander konkurrierende Teile - im idealisierten Fall im freien Wettbewerb, nach marktwirtschaftlicher Theorie und faktisch natürlich in Kartellen, entsprechend marktwirtschaftlicher Realität. Posten werden nach Parteibuch vergeben, kaum nach Fähigkeit. Dabei begründet sich diese Aufspaltung aus Ideologien, welche zum einen wesentlich Verpackungsformen materieller Interessen sozialer Schichten sind (Kleinbürger, Arbeiter, Großindustrie, Intellektuelle,...) und selbst dort, wo sie es nicht so stark sind, fehlt ihnen wesensmäßig die Gesamtschau - dafür sind es ja Parteien. Der Parteienstaat ist also eine institutionalisierte Form latenten Bürgerkriegs und nicht auf Ausgleich und Zusammenarbeit bedacht, sondern auf Teilung und Gegeneinander. Das wird im Ein-Parteienstaat übrigens keineswegs besser; in diesem Fall haben wir die repressive Festschreibung der Dominanz eines bestimmten Teiles über alle anderen. Posten werden nach Parteibuch vergeben, kaum nach Fähigkeit. Der grundsätzliche Denkansatz bleibt der selbe, falsche.

Wie kann nun ein Staat völlig anders gedacht werden, von der Gesamtschau? Wie gelingt es, die Fähigsten an die Spitze zu bringen und jedem die Möglichkeit zu geben, sich einzubringen? Hier habe ich ein wenig überlegt, und mehr als ein Denkansatz oder Diskussionsbeitrag soll dies hier auch nicht sein.

Ich will auch nicht behaupten, daß ich der erste sei, der sich darüber mal Gedanken gemacht hat. Einer der entscheidenden Theoretiker eines anderen Staates war Othmar Spann, dessen Begriff vom „wahren Staat“ ich schlicht und einfach gestohlen habe, ohne mehr als nur in Grundzügen mit seinem Ansatz vertraut zu sein. Dies zugegeben, will ich zumindest ein paar Andeutungen machen, was vorstellbar wäre. Da wäre zum einen die Auflösung sämtlicher Parteien und statt dessen die Gliederung des Volkes nach Berufsgruppen, aus welchen durch Wahlen stufenweise Fachvertretungen hervorgehen würden - hier verbindet sich die Möglichkeit der direkten Wahl  mit der fachlicher Qualifikation. So würden etwa die Lehrer jeder Schule einen Lehrervertreter wählen (angenommen, der Arbeitsplatz, und nicht der Hauptwohnsitz entscheidet über den Ort des Wählens und Gewähltwerdens; dies wäre noch zu überlegen). Jeweils die Lehrervertreter eines bestimmten Gebietes würden wiederum aus ihrer Reihe einen in die nächsthöhere Ebene entsenden, bis auf oberster Ebene schließlich die Lehrervertretung im Parlament gebildet wird und aus dieser der Grundstock für das Fachministerium im Bildungssektor. Dem zur Seite stünde ein ebenfalls von der untersten zur obersten Ebene analog gebildeter Elternrat, welcher den Lehrern in kooperativem Geiste zur Seite stehen sollte. Möglich und sinnvoll könnten auch Elemente der Meritokratie sein, daß in bestimmten Bereichen besonders verdiente Persönlichkeiten auf direkterem Wege zu Funktionen gelangen - in diesem Falle wären allerdings auch Mechanismen zu bedenken, die dem Mißbrauch vorbeugen. Ähnliche Wege wären für andere Berufsgruppen zu wählen (diese Gliederung wäre ein weites Thema für sich); jedenfalls kann etwa einem Lehrer eine gewisse Kompetenz in der Wahl eines Vertreters für das Bildungswesen durchaus zugetraut werden, womit eine Form unmittelbarer Beteiligung am Staat mit fachlicher Eignung verbunden wäre, ein Merkmal, welches auf den gegenwärtigen Parteienstaat höchstens rudimentär zutrifft.
Den Fachvertretungen könnten allgemeine Gebietsvertretungen gegenübergestellt sein, bis auf parlamentarische Ebene, wo dann Ständevertreter und Regionalvertreter zwei sich ergänzende Kammern bilden. Auch bei den Gebietsvertretungen bestimmt die Verbindung von Bürgerbeteiligung und Qualifikation das Geschehen. Einer Gemeinde bestimmter Größe kann sicherlich zugetraut werden, aus ihrer Mitte einen halbwegs tauglichen Vertreter zu entsenden, über bestimmte Fragen (etwa: „Parkplatz oder Spielwiese?“) können die Bürger vor Ort selbst entscheiden.  Dabei spielt natürlich der Gedanke der Wiederbindung an das Gebiet eine Rolle: die Stärkung der persönlichen Bindung an die Heimat, sei es in ländlichen Gebieten das Dorf oder, in der Stadt, der Kiez. Dies alles nur als Denkanregung, grundsätzlich muß aber bestimmend sein: „Gemeinsam für ein schöneres Land“, nicht „alle gegen alle“.
Und wie kommen wir dorthin? Es gibt doch nur Wahlen, denn von blutigen Revolutionen wollen wir besser nicht ausgehen, oder? Also müßten wir doch Parteien gründen... diese aber würden wiederum verboten, wenn sie das gegenwärtige System ändern wollen... ein Teufelskreis...

Dazu muß festgestellt werden, daß der ganze gegenwärtige Zustand vor allem Ausdruck mangelnder Souveränität ist, inklusive des de facto-Verbots, durch Parteien eine Systemänderung in Richtung Souveränitätsgewinn zu erwirken (andersrum ist es allerdings gängige Praxis, siehe Vertrag von Lissabon). Alles, was für Deutschland erreicht werden kann und nicht nur Kosmetik sein soll, bedingt die Wiedererlangung der Souveränität, denn diese wurde ja exakt aus dem Grund abgeschafft, um Politik für Deutschland zu verhindern. Insofern liegt meines Erachtens der Schlüssel darin, möglichst wenig mit dem System zu tun zu haben, bei gleichzeitigem Aufbau einer breiten Volksbewegung zur Rückgewinnung der Souveränität, diese sollte möglichst ideologiefrei sein und sich neutral oder am besten gar nicht zu den einzelnen Parteien stellen. Wenn Menschen, quer durch die Parteien, sich anschließen, ist dies zu begrüßen, wir müssen sie schon dort abholen, wo sie stehen - eine Vereinnahmung durch Parteien welcher Art auch immer hingegen müßte dann klar verworfen werden.

Artikel bewerten
(15 Stimmen)
Ruedi Strese

Mag. Ruedi Strese (Jahrgang 1980) machte 2001 sein Abitur und lebt in Berlin.

Nach seinem Studium der Germanistischen Linguistik und der Südostasienwissenschaften an der Humboldt-Universität und Abschluß mit dem Magistergrad im Jahr 2010 arbeitete Ruedi Strese als Lektor, Autor und Musiker.

Seit Dezember 2014 leitet er die Redaktion von COLPORTAGE.

Webseite: www.colportage.de

Redaktion