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Ukraine auf dem Weg in die Nato

Wolfgang Schäuble gegenüber Russland weiter auf Eskalationskurs

Freitag, 26 Dezember 2014 13:24 geschrieben von 
Dr. Wolfgang Schäuble Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble Bundesminister der Finanzen Bild: Laurence Chaperon

Berlin - Nachdem aufgrund der drängender werdenden wirtschaftlichen Lage Russlands einige Politiker anregten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und von den bisherigen Sanktionen gegen Russland wieder Abstand zu nehmen, setzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter auf Eskalationskurs. Schäuble sagte aber auch: „Natürlich machen wir uns wegen der Entwicklung in Russland Sorgen.“ Seiner Ansicht nach liege es aber an Russland selbst, eine Staatspleite zu verhindern. Die ökonomischen Zahlen für Russland stimmen derzeit nicht sehr optimistisch. Der Rubel verliert an Wert, der sinkende Ölpreis ist ein weiterer Schock für die russische Wirtschaft. Die russische Zentralbank hat bereits prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpfen könne. Seitens des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew wurde vor einer schweren Rezession gewarnt. Darüber hinaus hat die Rating-Agentur Standard & Poor`s in Aussicht gestellt, ggf. Russland herabstufen zu wollen und damit die Kreditaufnahme deutlich zu verteuern.

Obwohl Russlands Präsident Wladimir Putin erst jüngst signalisierte, an fairen und auf Augenhöhe geführten Verhandlungen jederzeit teilnehmen zu wollen, setzt Schäuble weiter auf Konfrontation: „Ich hoffe jeden Tag, dass Russland zur Kooperation mit dem Westen zurückfindet. Solange halten wir aber an den Sanktionen gegen Russland fest.“

Sein Kabinettskollege, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht das offenbar etwas anders und fürchtet eine Destabilisierung der russischen Wirtschaft mit weitreichenden Folgen für die globale Wirtschaft, wenn die Sanktionen nicht gelockert werden.

Doch im verteidigungspolitischen Bereich wurde längst auf Eskalation geschaltet. So hat die Ukraine am Dienstag mit einem Gesetz den Weg freigemacht für einen Beitritt zur Nato. Mit diesem Schritt soll die Abkehr von Russland untermauert werden, was Russland verständlicherweise als weitere Gefahr für die eigene Sicherheit auffasst.

Russland fühlt sich über den Tisch gezogen. 1990 wurde seitens des Westens zugesichert, dass keine Nato-Osterweiterung stattfinden würde. Doch die Aufnahme zahlreicher osteuropäischer Länder führt letztlich zur Einkreisung Russlands, das bisher legitimerweise immer auf einen Puffer zum Westen bestanden hat. Auch der ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow sagte, dass dies dazu geführt habe, „dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen.“

Eigentlich kann man nur hoffen, dass nicht noch mehr Porzellan zerschlagen wird. Wenn man aber die aggressiven Verlautbarungen Schäubles zur Kenntnis nimmt, schwindet diese Hoffnung.

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Dirk Schneider

Dirk Schneider (Jahrgang 1969) ist Oberst a.D. und absoluter Kenner in Sachen "Informationsgewinnung vom und über den Feind".

Er greift für die Redaktion von COLPORTAGE die besonders heißen Eisen auf.

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