Washington - Hillary Diane Rodham Clinton ist sehr fortschrittlich. 2004 etwa ging sie mit der Feministin Gloria Steinem und der Schauspielerin Whoopi Goldberg im Rahmen einer Großdemonstration auf die Straße, um sich für ein Recht auf Abtreibung einzusetzen. Da es eine Gegenkundgebung ungeborener Kinder nicht gab, werden diese wohl einverstanden gewesen sein.

Moskau - Nach reiflicher Überlegung hat sich Russlands Premier Wladimir Putin anscheinend entschieden, weder tot, noch gerade Vater, noch gestürzt worden zu sein. Dies geht unter anderem aus der Tatsache hervor, daß er am Montag in seiner Eigenschaft als russischer Premier den kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew treffen konnte. Vermutlich, ohne dabei tot zu sein. Die Begegnung fand im Konstantinowski-Palast in Strelna, nicht weit von St. Petersburg statt.

Berlin - Wir erinnern uns an die Worte des damaligen Bundesaußenministers Joseph Fischer (Grüne), mit welchen er im April 1999 die Bombardierung Serbiens durch die NATO rechtfertigte, vorgeblich, um einen Genozid der Serben an den Kosovo-Albanern zu verhindern. „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Nie zuvor war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg so herrlich schäbig und verlogen begründet worden. Ins selbe Horn stieß der Wehrdienstverweigerer und spätere Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), als er vermutlich seine Erinnerungen an Pasolinis „Die 120 Tage von Sodom“ mit realen Geschehnissen vermengte: „Auf dem Balkan geht es ja nicht um Öl oder um Rohstoffe. Was wir jetzt tun, geschieht wegen einer mit äußerster Brutalität vorgenommenen Verletzung von Menschen- und Lebensrechten. […] Schwangeren Frauen wurden nach ihrer Ermordung die Bäuche aufgeschlitzt und die Föten gegrillt.“ Ein Treppenwitz der Geschichte: das erste Mal hatte sich die Bundesrepublik Deutschland an einem Angriffskrieg beteiligt - unter Führung einer Regierung linker Ex-Pazifisten. Wenigstens Gerhard Schröder, damals Bundeskanzler, gestand Jahre später offen die Rechtswidrigkeit dieses Krieges. Konsequenzen? Fehlanzeige.
Aber: der oder das Kosovo war „befreit“. Formal blieb es Teil der Bundesrepublik Jugoslawien (bzw. ab 2003 der Republik Serbien), stand jedoch unter Verwaltungshoheit der Vereinten Nationen. Zurückgedrängt wurden seit dieser Zeit nicht die Albaner, sondern die ursprünglich ansässigen Serben. 2008 erklärte also diese Republik Kosovo ihre Unabhängigkeit, welche seither von 109 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten anerkannt wurde.

Montag, 26 Januar 2015 20:55

Syriza erobert Griechenland

in Politik

Athen - Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Eingeweihten besser bekannt als Meister der vollkommen humorlosen Wiedergabe der Quintessenz bundesrepublikanisch-transatlantischer Vorstellungen von Außenpolitik, gibt sich besorgt: „Allen, die jetzt in Jubel über den Wahlsieg von Alexis Tsipras und seiner Linkspartei Syriza ausbrechen, rate ich zur Vorsicht - nicht nur wegen der Konsequenzen für Deutschland und Europa. Auch wegen der anstehenden Koalition mit den Rechtspopulisten.“

Donnerstag, 22 Januar 2015 12:54

Ägypten schließt Grenze zu Libyen

in Politik

Kairo - Seit Dienstag ist nach einer Ankündigung des Sicherheitsrates von Marsa Matruh der ägyptisch-libysche Grenzübergang bei der Mittelmeerstadt Sallum im äußersten Nordwesten Ägyptens geschlossen und wird dies bis auf weiteres bleiben, so die Cairo Post.
Gründe für die Grenzschließung wurden in der offiziellen Erklärung nicht genannt, jedoch ist speziell der Nordwesten Libyens seit dem in Kooperation zwischen der NATO und Islamisten erfolgten Sturz Ghaddafis und der folgenden Destabilisierung des Landes Schauplatz gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen der staatlichen Armee und islamistischen Milizen, welche bereits hunderte Angriffe auf ägyptische Staatsbürger begangen hatten.

Berlin - Nachdem aufgrund der drängender werdenden wirtschaftlichen Lage Russlands einige Politiker anregten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und von den bisherigen Sanktionen gegen Russland wieder Abstand zu nehmen, setzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter auf Eskalationskurs. Schäuble sagte aber auch: „Natürlich machen wir uns wegen der Entwicklung in Russland Sorgen.“ Seiner Ansicht nach liege es aber an Russland selbst, eine Staatspleite zu verhindern. Die ökonomischen Zahlen für Russland stimmen derzeit nicht sehr optimistisch. Der Rubel verliert an Wert, der sinkende Ölpreis ist ein weiterer Schock für die russische Wirtschaft. Die russische Zentralbank hat bereits prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpfen könne. Seitens des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew wurde vor einer schweren Rezession gewarnt. Darüber hinaus hat die Rating-Agentur Standard & Poor`s in Aussicht gestellt, ggf. Russland herabstufen zu wollen und damit die Kreditaufnahme deutlich zu verteuern.

Redaktion