Kiew - Michail Saakaschwili, der Gouverneur der Region Odessa in der Ukraine und ehemaliger Präsident von Georgien (der 2008, um Russland zu provozieren, auf Befehl seiner US-amerikanischen Hintermänner einen Angriff gegen Ossetien startete), sagte der Presse, dass er daran Interesse hätte, Premierminister der Ukraine zu werden. Saakaschwili, der vor der Justiz in seinem Heimatland Georgien geflüchtet ist, hat verkündet, dass er auf den Aufbau einer "neuen ukrainischen politischen Elite" zielt.

Sonntag, 08 März 2015 17:26

Der Mordfall Boris Nemzow

in Medien

Berlin - In der Nacht vom 27. zum 28. Februar war der liberale russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow auf offener Straße erschossen worden. Die transatlantische Presse war sich sofort weitgehend einig, daß der Kreml hinter der Tat stecken müsse. Der Nutzen einer solchen Tat für Putin erschließt sich indes wenig; warum sollte der russische Präsident, gerade zu einer Zeit, in welcher er sich auf einem Umfragehoch von 85% Zustimmung im russischen Volk befindet, einen Politiker aus dem Weg räumen lassen, dessen Partei bei den letzten Wahlen gerade mal 2% erreicht hatte? Aus Kiew hieß es, Nemzow habe Beweise für die Anwesenheit russischer Truppen in der Ukraine vorlegen wollen. Wenig glaubhaft, angesichts dessen, daß Petro Poroschenko, der sicher seine Informanten überall in der Ukraine hat, bislang daran gescheitert war.

Berlin - Vom 11. bis 12. Februar hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffen und nach insgesamt 17 Stunden Verhandlungen ein Waffenstillstandsabkommen zustande gebracht, welches seit dem 15. Februar um 0 Uhr in Kraft ist. Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland als Länder, welche einerseits politisch und militärisch transatlantisch eingebunden sind, andererseits wichtige wirtschaftliche Beziehungen zu Rußland unterhalten, dürften sich als Vermittler angeboten haben.

 

Peking - Ein interessanter Fundort für geopolitisch interessierte Zeitgenossen ist die Informationsseite des chinesischen Außenministeriums. Dieses hält regelmäßige Pressekonferenzen ab, auf welcher viele wichtige Fragen sehr unverblümt gestellt und wahlweise von Herrn Hong Lei oder Frau Hua Chunying sehr höflich, bisweilen direkt, bisweilen zurückhaltend, und natürlich immer im Sinne des Staates, beantwortet werden. Immer wiederkehrende Themen sind die Beziehungen zu den ASEAN-Staaten, Tibet, die Beziehungen der USA zu Nordkorea, in letzter Zeit auch regelmäßig der Konflikt in der Ukraine.
China hat sich diesbezüglich kontinuierlich für eine diplomatische Lösung ausgesprochen, so wurden die Gespräche in Minsk am 30. Januar unter anderem mit den Worten kommentiert, die chinesische Seite begrüße und unterstütze Bemühungen aller relevanten Parteien zur politischen Beilegung der ukrainischen Krise.

Redaktion